Wirtschaft

S&P senkt Daumen, Eurogruppe drängt zur Eile Zypern will Kapitalflucht stoppen

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Angestellte der zweitgrößten Bank auf Zypern protestieren gegen eine Schließung.

(Foto: dpa)

Der Druck auf die Regierung Zyperns wächst: Während die Ratingagentur S&P bereits ihren Daumen senkt, fordern die Euro-Finanzminister möglichst schnell neue Vorschläge, wie die Pleite des Landes noch abgewendet werden kann. Zypern will konkrete Schritte zur Sanierung von Problembanken einleiten. Auch der Kapitalverkehr soll eingeschränkt werden. Doch das Parlament in Nikosia verschiebt die Abstimmung über den neuen Plan ab.

Mit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll am Freitag das Parlament in Nikosia passieren. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. Die Finanzminister der Euro-Staaten drängen das Krisenland unterdessen zur Eile. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Bonität des Landes herabgestuft.

Das Gesetz zum Zahlungsverkehr sollte zunächst am Abend vom Parlament verabschiedet werden, doch wurde die Sitzung schließlich auf den Freitag verschoben. Es gilt als sicher, dass größere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen. Parlamentspräsident Giannakis Omirou teilte am Donnerstagabend in Nikosia mit, das das Parlament mit seiner4 Debatte am Freitag gegen 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 MEZ) beginnen werde.

In Nikosia wird zudem erwartet, dass das Parlament einstimmig die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Mrd. Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von 10 Mrd. Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.

Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Ramsch bleibt Ramsch

Standard & Poor's stuften die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf "CCC" von "CCC+" herab. Der Ausblick sei unverändert negativ, hieß es. Sie begründeten die schlechtere Bonitätsnote mit den Problemen der zyprischen Banken. Außerdem wachse die Gefahr eines Staatsbankrotts.

Die Finanzminister der Euro-Staaten drängten das Krisenland Zypern unterdessen zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.

Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen, "im Respekt für die Parameter, die die Eurogruppe zuvor definiert hat". In einer nächtlichen Sitzung am Samstag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder unter anderem eine Abgabe auf Sparguthaben in Zypern aufgeführt, auch von Steuererhöhungen zum Beispiel auf Kapitalerträge war die Rede. "Die Eurogruppe bekräftigt die Bedeutung einer vollständigen Garantie für Spareinlagen unter 100 000 Euro in der EU", heißt es in der Erklärung weiter.

Die Bundesregierung hielt sich mit einer Reaktion auf das neue Konzept der zyprischen Regierung bedeckt. Das Finanzministerium in Berlin verwies aber auf die weiterhin geltenden Kriterien: "Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren."

"Erfüllung der Bedingungen"

Die Zentralbank in Nikosia traf am Donnerstag auch erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken. Damit solle die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades. Er sprach von einem Schritt in Richtung der "Erfüllung der Bedingungen" von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der Zentralbankchef hatte zuvor an einer Dringlichkeitssitzung aller Parteivorsitzenden unter Vorsitz von Präsident Nikos Anastasiades teilgenommen.

Die Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten, erklärte eine Sprecherin der Bank. Der gute Teil der Bank soll alle Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro sowie einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen großen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen. Ein Insolvenzverwalter soll dann versuchen, aus dem Verkauf der Gebäude und der Erfassung der unsicheren Kredite Geld zu erlösen und Gläubiger mit höheren Einlagen zu bedienen.

"Sie werden das ganze System (der Banken) auflösen", sagte ein Gewerkschaftsführer der Popular Bank von Zypern. Vor dem Parlament in Nikosia kam es zu Rangeleien zwischen demonstrierenden Angestellten der Popular Bank und der Polizei. Politiker riefen die Bürger auf, die Nerven zu behalten. "Es darf jetzt keine Panik ausbrechen", hieß es immer wieder.

Die Bundesregierung schlägt indes eine Doppelabstimmung über das Zypern-Rettungspaket im Bundestag erst Mitte April vor. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in der Spitzenrunde der Koalition an.

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Quelle: ntv.de, bad/dpa

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