Der Börsen-TagGegenwind für Bayer bei Glyphosat-Klagen
Im milliardenschweren Rechtsstreit um den Unkrautvernichter Glyphosat hat sich der Oberste Gerichtshof der USA gespalten gezeigt.Die Richter befassten sich mit dem Versuch von Bayer, Tausende Klagen abzuwenden, in denen dem Konzern unzureichende Warnhinweise vor Krebsrisiken vorgeworfen werden. Zum Auftakt der Anhörung am Montag argumentierte der Anwalt des Agrar- und Pharmakonzerns, Paul Clement, dass Bundesrecht die Klagen nach dem Recht einzelner Bundesstaaten ausschließen müsse. "Eine Jury in Missouri hat eine Krebswarnung vorgeschrieben, die die (US-Umweltschutzbehörde) EPA nicht verlangt", sagte Clement vor dem Supreme Court. Diese zusätzliche Anforderung sei unzulässig. Wenn die klaren Vorgaben des Kongresses ignoriert würden, öffne dies die Tür für eine "erdrückende Haftung" und untergrabe die Interessen der Landwirte, die auf zugelassene Pestizide angewiesen seien.
Die neun Richter äußerten sich in der Anhörung aber uneinheitlich. Der konservative Richter Neil Gorsuch hinterfragte, warum Klagen auf Bundesstaatsebene zwingend im Widerspruch zu Bundesgesetzen stehen sollten. Der Vorsitzende Richter John Roberts gab zu bedenken, dass Bundesstaaten eine Möglichkeit haben müssten, auf neue Gefahrenhinweise zu reagieren, während die Bundesbehörden den Sachverhalt noch prüften. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellte sich in dem Verfahren auf die Seite von Bayer.