Der Börsen-TagGericht schmettert Klage der Warburg-Bank gegen Steuerrückforderungen ab
Die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg-Bank ist mit einer Klage gegen Steuerrückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung in dreistelliger Millionenhöhe gescheitert. Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg habe am vergangenen Donnerstag in einem sogenannten Cum-Ex-Verfahren entschieden und die Klage abgewiesen, teilte das Gericht heute mit. Weitere Einzelheiten zu dem Fall nannte es nicht. Eine Revision wurde demnach nicht zugelassen. Es bestehe aber die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof, so das Gericht.
Nach dpa-Informationen geht es um eine Klage der Warburg-Bank, mit der diese Steuerrückforderungen des Fiskus für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro für unrechtmäßig erklären lassen wollte. Die Bank hatte diese Summe nach eigenen Angaben 2020 gezahlt und damit alle Forderungen ausgeglichen - zugleich aber angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.