Der Börsen-TagPlant die EZB Notkäufe französischer Staatsanleihen?
Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Insidern zufolge keine Pläne, über Notkäufe französischer Staatsanleihen zu diskutieren. Sie seien vielmehr der Auffassung, es sei Aufgabe der Politik in Frankreich, Investoren zu beruhigen, die durch die Möglichkeit einer rechtsextremen Regierung aufgeschreckt worden seien, sagen fünf Währungshüter. Die Finanzmärkte in Frankreich waren zum Wochenausklang unter Druck geraten. Anleger trennten sich im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen, die dem euroskeptischen und rechtsextremen Rassemblement National (RN) eine Mehrheit bescheren könnte, in größerem Umfang von französischen Wertpapieren. Der Risikoaufschlag, den Anleger für französische Staatsanleihen verlangen, war auf den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren geklettert.
Die Währungshüter, die aufgrund des sensiblen Themas anonym bleiben wollten, sagen jedoch, sie hätten weder über die Auflage eines Notfall-Kaufprogramms für französische Staatsanleihen gesprochen, noch planten sie dies derzeit. In unterschiedlichem Maße äußern sie sich besorgt darüber, dass französische Staatsbonds stark unter Verkaufsdruck geraten waren. Sie merken zudem einhellig an, es sei Aufgabe der Politik in Frankreich, Investoren davon zu überzeugen, dass im Land weiterhin eine vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben werde.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte gewarnt, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone könne in eine Finanzkrise schlittern, sollten die extremen Parteien die Wahlen am 30. Juni und 7. Juli gewinnen. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt derzeit das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vor der Volksfront, einem Bündnis linker Parteien. Allerdings wird demnach die Partei die absolute Mehrheit verfehlen. Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Europa-Wahl kurzfristig eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments angeordnet, nachdem sein Bündnis von RN klar geschlagen wurde. RN fordert unter anderem eine Senkung des Rentenalters, eine Herabsetzung der Energiepreise, mehr öffentliche Ausgaben und tritt für eine protektionistische Wirtschaftspolitik nach dem Motto "Frankreich zuerst" ein.