Wirtschaft
Freitag, 25. September 2009

Per Saldo - die Wirtschaftskolumne: Börsensteuer, ein Sommermärchen

Nikolas Neuhaus

Wer als Tiger springt, sollte zumindest den Ehrgeiz besitzen, als Bettvorleger zu landen. Für Deutschland sind solche Ambitionen beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh nicht zu erkennen. Nicht weniger als die global einheitliche Besteuerung aller Umsätze an den Weltfinanzmärkten steht auf den Fahnen – da droht der Salto mortale zurück in die Mottenkiste.

Das Ansinnen dabei ist durchaus edel: Die großen Banken und Spekulanten sollen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt werden und mit ihrer tagtäglichen Arbeit Stück für Stück des Schuldenberges mit abtragen, der durch die große Gier in der Finanzindustrie erst aufgetürmt wurde.

Gesprungen ist der Tiger bereits...
Gesprungen ist der Tiger bereits...(Foto: REUTERS)

Das Problem: Eine Finanzmarktsteuer müsste von praktisch allen Staaten dieser Erde an einem großen Tisch beschlossen werden, um nicht wirkungslos zu verpuffen. Zieht im Poker um Liquidität und Wirtschaftskraft auch nur ein Staat den Joker und verweigert sich einer solchen Steuer, können die übrigen Staaten sich umschauen, wie schnell ihre Finanzkonzerne ihre Zelte im Lager des Deserteurs aufschlagen und dort steuerfrei ihre Geschäfte weiter betreiben. Die mühsame Diskussion der vergangenen Jahre um die Bekämpfung von Steueroasen selbst mitten in Europa gibt da nur einen kleinen Vorgeschmack auf drohende Konflikte. Eine global einheitliche Steuer bleibt daher ein frommer Wunsch, reicht es doch nicht einmal für eine einheitliche Linie unter den 20 größten Wirtschaftsnationen.

Sand ins Getriebe

Der geistige Vater einer solchen Steuer ist der Nobelpreisträger James Tobin. Er hatte 1972 vorgeschlagen, mit der geringen Besteuerung von Devisentransaktionen „Sand ins Getriebe“ der Spekulanten zu streuen, um damit allzu heftige und volkswirtschaftlich riskante Währungsschwankungen zu verhindern. Anders als in der heutigen Diskussion ging es Tobin nicht um die Steuereinnahmen, sondern nur um den Stabilisierungseffekt. Dass dabei eine Devisensteuer tatsächlich hilft, gilt unter Wirtschaftswissenschaftlern mittlerweile als widerlegt.

Das Aufblähen der Tobin-Steuer auf große Bereiche des Finanzmarktes bringt jedoch noch ganz andere Schwierigkeiten mit sich: Neben sehr kurzfristigen Spekulationen wie dem Intradayhandel stünden auch marktbereinigende Institutionen wie der Arbitragehandel praktisch vor dem Aus, denn er basiert auf dem fortlaufenden, gewinnbringenden Ausgleich kleinster Preisunterschiede. Wird zwischen diese jedoch ein noch so kleiner Steuerkeil getrieben, lohnt das Geschäft nicht mehr. Der Staat gerät dadurch in ein Dilemma: Sein Ziel sind hohe Steuereinnahmen, um damit die Kosten der Krisenbewältigung zu decken. Durch die Steuer untergräbt er jedoch eben diese Geschäfte, die besteuert werden sollen.

Kurzum: Die Chancen für eine Finanzmarktsteuer stehen schlecht – und das ist gut so. Die Ersatzlösung liegt jedoch bereits in der Schublade: Die Börsenumsatzsteuer. Die kleine Schwester der Finanzmarktsteuer soll auf dem deutschen Aktienparkett das umsetzen, wofür international die ungeteilte Begeisterung fehlt: die Besteuerung von Aktiengeschäften.

Nein, der Untergang des Abendlandes wäre diese nationale Börsensteuer nicht, wohl aber ein harter Schlag für den Finanzplatz Deutschland. Selbst Privatanleger können heute mit einem Mausklick entscheiden, an welchen Handelsplätzen dieser Welt sie Unternehmensanteile kaufen oder verkaufen möchten. Es sei der Phantasie des Lesers überlassen, wie rasch die Umsatzströme einen Bogen um den deutschen Aktienmarkt machen würden.

Viel Wirbel für wenig Ertrag

Unerfahren sind die Deutschen mit der Börsenumsatzsteuer nicht, im Gegenteil: Lange Jahre gab es hierzulande bereits eine Steuer auf Börsenumsätze, bis sie 1991 zur Verbesserung des Finanzplatzes Deutschland von der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition unter Kanzler Kohl abgeschafft wurde. Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Steuer dem Bundeshaushalt damals gerade 50 Mio. Mark ein. Die kühnen Rechenspiele von Peer Steinbrück, der mit der nationalen Börsensteuer in Deutschland jährlich bis zu 20 Mrd. Euro einnehmen will, gibt da Anlass zum Staunen. Selbst bei stark gestiegenem Handelsvolumen gleicht eine solche Zahl eher dem Griff nach den Sternen.

Auch die Schweden hatten sich mehr von der Börsenumsatzsteuer versprochen, als diese 1985 eingeführt wurde. Ursprünglich erhofften sie sich Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro. In den Staatshaushalt flossen jedoch in der Spitze nicht mehr als 9 Mio. Euro – dafür brach der Handelsumsatz regelrecht zusammen. Der Handel mit festverzinslichen Wertpapieren schrumpfte binnen weniger Tage um 85 Prozent, der Terminhandel mit Futures und Optionen kam quasi vollständig zum Erliegen. 1992 zogen die Schweden die Notbremse und schafften die Steuer wieder ab.

Gerne fällt der Vergleich mit Großbritannien, wo auf Börsenumsätze quasi seit eh und je die so genannte Stempelsteuer erhoben wird. Richtig, diese Steuer hat den Finanzplatz London nicht ausgetrocknet. Zum ganzen Bild gehören jedoch einige Fakten, die gerne unter den Tisch fallen: Die Steuer fällt nur auf Aktien von Unternehmen an, die ihren rechtlichen Sitz in Großbritannien haben – kein Wunder also, dass nach der Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden binnen kürzester Zeit die Hälfte der Umsätze von Stockholm nach London wechselten. Auf Renten oder Derivate fallen ebenfalls keine Steuern an. Die Abschaffung der Steuer würde Studien zufolge zu einem prozentual zweistelligen Anstieg der Börsenumsätze führen.

Schließlich hat die "stamp tax" unter Privatanlegern noch ganz andere Blüten getrieben: Um die Steuer zu umgehen, schossen bei den Briten Anbieter für Differenzkontrakte (CFDs) aus dem Boden. Mit diesen Geschäften können Anleger jenseits der Börse auf die Entwicklung von Aktienkursen wetten – teils mit risikoreichen Hebeleffekten. Ohne es zu wollen, hat der Staat mit der Steuer so manchen Anleger von den regulierten und beaufsichtigten Aktienbörsen in einen schwer durchschaubaren Direkthandel getrieben – und dem Anlegerschutz damit einen Bärendienst erwiesen.

Für die Politik sind Finanzmarkt- und Börsenumsatzsteuern dieser Tage ein allzu billiges Mittel, um öffentlichkeitswirksam Balsam auf die geschundene Seele des Steuerzahlers zu schmieren. Billig, weil das wahre Problem in einer mangelhaften Finanzaufsicht liegt. Doch hier wirksame Änderungen anzugehen, kostet ungleich mehr politische Kraft und verspricht gleichsam weniger knackige Schlagzeilen. Wer künftige Finanzkrisen einfach wegbesteuern möchte, täuscht entweder sich selbst oder seine potenziellen Wähler. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Quelle: n-tv.de