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Willkommen in Europa Eine Notenbank geht ihren Weg

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Mario Draghi: Ein Mann, eine Haltung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ratingagenturen und Finanzmärkte stehen nicht auf Papiertiger und Absichtserklärungen. Sie wollen Fakten sehen – am besten in Form von Geld. Jede Zinssenkung der EZB bringt deshalb kurzfristig mehr als alle Sparpläne. Die EZB hat das begriffen und sich von ihrem Vorbild, der Bundesbank, emanzipiert. Damit ist sie in Europa angekommen.

Die Geldschleusen der Europäischen Zentralbank sind wieder offen. Bereits zum zweiten Mal senkt die EZB unter ihrem neuen Chef Mario Draghi die Zinsen. Böse Zungen könnten behaupten, dass sie Zinssenkungen so wenig abgeneigt ist, weil Draghi Italiener ist. Dem muss man fairerweise entgegenhalten, dass selbst ein EZB-Chef nicht das alleinige Sagen hat.

Italiener oder nicht. Die Entscheidungen der EZB unter Draghi sind zunehmend gut für Überraschungen. Bereits die erste Zinssenkung unter ihm war ein Paukenschlag. Die Finanzmarktexperten hatten im Vorfeld von seinem Amtsantritt eher erwartet, dass die Notenbank sich besonders schwer tun würde. Viele sahen eine erste Zinssenkung nicht vor dem Jahr 2012. Und jetzt der zweite Zinsschritt innerhalb von fünf Wochen. Wenn auch mittlerweile erwartet, setzt das doch dem Ganzen die Krone auf. Besonders, wenn man bedenkt, dass zwischen diesen Schritten eine deutliche Ausweitung des umstrittenen Programms für Anleihekäufe steht. Ende November knackte die Notenbank bei ihrem Aufkaufprogramm die 200-Milliarden-Grenze. Die EZB legt mehr vor, als man ihr noch vor Monaten zugetraut hätte.

Was man hier nach nur wenigen Wochen erkennt, ist eine eigene Handschrift "Draghi". Das Besondere an ihr ist, dass sie sicherlich keine deutsche, auch keine italienische, sondern ganz und gar eine europäische ist. Die EZB hat sich verändert. Das mag man gut finden oder nicht. Es ist zeitgemäß. Die EZB ist in der Tat "südländischer" geworden. Sie greift mittlerweile offensiv in den Markt ein, was zugegebenermaßen auch in erster Linie den Südstaaten zu Gute kommt. Aber Europa ist deshalb nicht Amerika und die EZB nicht die Fed. Und sie wird es wohl auch nicht werden. Paukenschläge hier und da, ja. Aber Trommelwirbel, nein danke. Das ist nicht ihr Stil. Das passt eher zur Fed.

Das Ass lieber im Ärmel

Die EZB hat bereits viel Liquidität zur Verfügung gestellt. Ohne Frage. Vielleicht sogar zu viel. Denn ein Grund für die krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre waren sicherlich auch die niedrigen Zinsen und die hohe Liquidität. Aber sie tut mehr als nur südländische Interessen zu vertreten. Sie probt den Balanceakt in der Geldpolitik zwischen zu viel und zu wenig. Sie stellt notleidenden Euroländern bzw. ihren Banken zwar zunehmend mehr Finanzmittel zur Verfügung, aber sie tut es nicht unbegrenzt.

In seiner jüngsten Stellungnahme stellte Draghi das noch einmal unmissverständlich klar. Zudem sei von der EZB nicht erwogen worden, die Zinsen weiter zu senken. Die von manchen Marktteilnehmern erhoffte schnelle Ankündigung umfangreicherer Staatsanleihenkäufe dürfte so auch auf absehbare Zeit wohl nur ein Trumpf im Ärmel für den allerschlimmsten Notfall bleiben. Trotzdem weiß man, was diese Notenbank im Zweifel kann und auch bereit wäre zu tun.

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Der Portugiese Vítor Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder.

(Foto: REUTERS)

Mit diesem Kurs hat sich die EZB durch die Krise sukzessive von ihrem ursprünglichen Vorbild, der Bundesbank, emanzipiert. Es ist zeitgemäß und passt, dass an der Spitze des Direktoriums mit dem Italiener Mario Draghi und dem portugiesischen Vizepräsidenten Vítor Constâncio zwei Vertreter von Ländern stehen, die als Opfer der Finanzkrise von der EZB durch Staatsanleihenkäufe gestützt werden.

Ebenso symptomatisch wie die Tatsache, dass Deutschland mit Axel Weber und Jürgen Stark auf der Strecke seine wichtigsten geldpolitischen Interessenvertreter im derzeit entscheidendsten europäischen Gremium abhanden gekommen sind. Nach dem freiwilligen Ausscheiden Starks zum Jahresende ist kein Deutscher mehr in dem Gremium übrig. Die weitere Runde besteht aus den Mitgliedern Lorenzo Bini Smaghi aus Italien, José Manuel González-Páramo aus Spanien und Peter Praet aus Belgien. Der Einfluss der stabilitätsorientierten Nordländer ist geschwunden und die Erfahrungen der Bundesbank zählen immer weniger.

Die Nordlichter verglühen

Besonders Deutschland bekommt hier eine schmerzliche Lektion erteilt. Auch wenn diese Abnabelung nicht wünschenswert war, so war sie doch unausweichlich. Die Krise ist eine gesamteuropäische. Für ihre Bewältigung bedarf es einer gesamteuropäischen Institution und nicht einer deutschen. Die Südländer haben sich Bahn gebrochen. Über sie wird nicht entschieden, sie entscheiden. Sie sitzen im Zentrum des Macht, das den Euro retten soll.

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Jürgen Stark: Weggegangen, Platz vergangen? Die Deutschen sind in der EZB ein zunehmend kleineres Licht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland muss ebenso wie andere Nordländer künftig für seine Meinung im EZB-Rat kämpfen, um Mehrheiten zu gewinnen. Die Deutschen können sich nicht mehr auf die Erfahrungen der Bundesbank und die Größe der deutschen Volkswirtschaft verlassen. Mögliche neue EZB-Nachrücker aus Deutschland müssen in Zukunft lernen, europäische Schlüsse zu ziehen.

Die EZB wird weiter das Nötige tun, um vor allem das wankende europäische Bankensystem wetterfest zu machen. Davon darf man ausgehen. Letztlich steht sie wohl gerade mit der Besetzung, die sie hat, auch bereit, den Trumpf aus dem Ärmel zu ziehen und noch deutlich massiver an den Anleihemärkten zu intervenieren.

Viel ihres weiteren Schaltens und Waltens hängt aber auch von dem Ausgang des Euro-Gipfels ab. Hier ist die Arena, in der sich die Politik bewähren muss. Hier haben die Deutschen noch nichts von ihrem Einfluss eingebüßt. Im Gegenteil: Alle Augen sind auf Deutschland und Frankreich gerichtet, die eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages erreichen wollen. Die EZB wird erst wieder in die Bresche springen, wenn der Euro-Gipfel scheitert. Besser wäre es für alle - Nord und Süd - , wenn die Politik sich vorher auf einen schlagkräftigen Kurs für Europa einigen könnte.

Quelle: ntv.de