Der bayerische Finanzminister Erwin Huber hat im Untersuchungsausschuss des Münchner Landtags den Vorwurf einer Vertuschung von Milliardenlasten der Landesbank strikt zurückgewiesen. "Ich habe über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise bei der BayernLB im Landtag zeitnah und korrekt berichtet", sagte der CSU-Chef und warf der Opposition Wahlkampfmanöver vor.

Als Einziger habe er schon im Januar "erhebliche Verluste" angekündigt und dafür Prügel von den Sparkassen als Miteigentümer eingesteckt. Rückblickend sei es aber falsch gewesen, dass die Bank konkrete Zahlen erst so spät veröffentlicht habe, räumte Huber ein.

Als Lügner bezichtigt

SPD und Grüne werfen dem CSU-Chef und Finanzminister Lüge vor und fordern seinen Rücktritt. Huber hatte am 12. Februar im Landtag erklärt, es lägen noch keine sicheren Zahlen zur Belastung der Bank vor. Aber am selben Tag hatte der Bankvorstand eine Pressemitteilung vorbereiten lassen, nach der die Bank mit Verlusten von 600 Mio. und Buchwertminderungen von 1,3 Mrd. Euro rechnete.

Wie zuvor schon die Bankmanager erklärte Huber, dass die Bank zwar die Größenordnung der Belastung gekannt habe, aber keine vorläufigen Geschäftszahlen veröffentlichen wollte. Nur weil eine Zeitung an diesem Tag über Milliardenverluste spekuliert habe, sei die Bank plötzlich doch an die Öffentlichkeit gegangen. Von dieser "völligen Kehrtwende bei der Informationsstrategie" und den Zahlen habe er ebenso wie der Verwaltungsratschef und bayerische Sparkassenpräsident Siegried Naser erst anschließend erfahren.

Aber er habe schon im Januar öffentlich darauf hingewiesen, "dass höhere Belastungen als die bis dahin von der Bank genannten 100 Mio. Euro möglich seien" und es "zu erheblichen Verlusten" komme, zitierte Huber aus seiner damaligen Erklärung. Am 12. Februar habe er erneut betont, dass hohe Abschreibungen die Bilanz belasteten. "Der Vorwurf der Informationsverweigerung, Vertuschung oder Verschleierung geht ins Leere", sagte Huber. "Ich habe zwar aus den genannten Gründen keine konkreten Zahlen zu den Belastungen der BayernLB aufgrund der Finanzmarktkrise genannt, aber gleichwohl die Situation dem Grunde nach richtig dargestellt und keine Risiken geleugnet."

"Informationsstrategie nicht tragfähig"

Mit der Veröffentlichung der Zahlen so lange zu warten, sei ein Fehler gewesen. "Im Nachhinein hat sich diese Informationsstrategie als nicht tragfähig erwiesen", sagte Huber. Den Vorwurf, der Verwaltungsrat hätte die Risiken früher erkennen müssen, wies er indes mit Hinweis auf die Verluste fast sämtlicher Banken weltweit zurück: "Man würde sonst verlangen, dass der Verwaltungsrat der BayernLB klüger ist als die gesamte internationale Finanzwelt." Die Opposition erhebe die Vorwürfe vor allem wegen der Landtagswahl im September.

CSU-Fraktionschef und Bayern-LB-Verwaltungsratsmitglied Georg Schmid sagte im Untersuchungsausschuss, Hubers Kurs sei richtig und mit dem Verwaltungsrat abgesprochen gewesen. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, der Vorstand der BayernLB habe den Kurs vorgegeben, keine Zwischenergebnisse zu veröffentlichen.

Der CSU-Landtagsfraktionschef Schmid hatte zuvor eine Mitverantwortung des BayernLB-Verwaltungsrats an den Milliardenbelastungen der Bank aus der Finanzmarktkrise zurückgewiesen. Für das operative Geschäft wie Investitionen im US- Immobilienmarkt sei der Bankvorstand zuständig gewesen, sagte Schmid vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags. Dies sei nicht Sache des Verwaltungsrats gewesen, zumal die Landesbank seit Jahren in diesem Geschäftsbereich tätig gewesen sei. Schmid saß als Innenstaatssekretär bis Herbst vergangenen Jahres im Aufsichtsgremium der Landesbank.

Die BayernLB hatte ihre Wertminderungen aus der Finanzmarktkrise am 13. Februar auf insgesamt 1,9 Mrd. Euro beziffert. Mittlerweile belaufen sich die Belastungen auf knapp 4,5 Mrd. Euro.