Finanzskandal Leipzig West Prozess geplatzt
03.12.2007, 14:19 UhrDer Prozess um den Millionenskandal bei der insolventen Wohnungsgesellschaft Leipzig West AG ist geplatzt. Das Landgericht Leipzig setzte das Verfahren knapp sieben Monate nach Beginn aus, weil die Staatsanwaltschaft erneut kurzfristig neue Akten vorgelegt hatte. Nach Auffassung des Gerichts verstößt dies gegen die Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Die Wirtschaftsstrafkammer hob den Haftbefehl gegen den Mehrheitseigner auf. Nach fast 17 Monaten Untersuchungshaft kam der 44 Jahre alte Kaufmann aus Nürnberg auf freien Fuß.
Der Kaufmann musste sich seit Mai dieses Jahres gemeinsam mit einem Firmen-Vorstand (51) wegen Betruges und Insolvenzverschleppung vor Gericht verantworten. Die Anklage beschränkte sich zunächst auf Vorgänge aus dem Jahr 2006. Demnach soll das Duo 4858 Anleger um rund 26,6 Mio. Euro geprellt haben. Der Fall gilt als einer der größten Finanzskandale in den neuen Bundesländern. Wann der Prozess neu starten kann, ist laut Gericht völlig offen. Vorab soll ein Gutachten zur Gesamtsituation der Leipzig West AG eingeholt werden.
Der Prozess war geprägt von Verzögerungen und Unterbrechungen. Eine Besonderheit war, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft parallel weiterliefen, weil sich die Anklage nur auf 2006 bezog. Trotz der ungewöhnlichen Situation sollte verhandelt werden, um den Fall voran zu bringen. Für Irritationen sorgte im Prozess aber immer wieder der Umfang an Dokumenten, die auftauchten. Bereits im Juli reagierte der Vorsitzende Richter Karsten Nickel erbost und bezeichnete das Vorgehen der Behörde als nicht hinnehmbar.
Die Leipzig West AG hatte im Juni 2006 Insolvenz beantragt, drei Monate später wurde das Verfahren eröffnet. Laut Insolvenzverwalter haben 38 000 Gläubiger 45 000 Forderungen in Höhe von 339 Millionen Euro angemeldet. Verbraucherzentralen und das Deutsche Institut für Anlegerschutz hatten schon seit längerem vor den Versprechungen des Immobilienunternehmens gewarnt.
Laut Staatsanwaltschaft verleiteten die Angeklagten die Anleger zu Investitionen in Inhaberschuldverschreibungen, obwohl sie spätestens seit 2004 wussten, dass für Rückzahlung und Zinsen kein Kapital zur Verfügung stehen würde. Den Anlegern wurden Zinsen von fünf bis sieben Prozent versprochen.
Quelle: ntv.de