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Kritik an Verkaufsplänen Unmut bei der Postbank

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV stemmt sich gegen einen Verkauf der Postbank. Es gebe keine "nachvollziehbaren und vernünftigen Gründe" für einen Verkauf des Instituts durch den Mutterkonzern Deutsche Post, erklärte DPV-Chef Volker Geyer. Post und Postbank müssten "zusammenbleiben". Auch die deutlich größere und bei der Post stärker vertretene Gewerkschaft Verdi hat gegen einen Verkauf des Instituts Stellung bezogen. Die Arbeitnehmerbank im Post-Aufsichtsrat lehne einen Verkauf ab, hatte eine Verdi-Sprecherin im März erklärt.

Die Postbank dürfe bei einem Verkauf nicht in einer anderen Bank aufgehen, betonte Geyer. Dann drohten auch Konflikte mit dem Grundgesetz, erklärte er. Dort sei festgelegt, dass das Sondervermögen der ehemaligen Deutschen Bundespost in die Unternehmen Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank überführt werde, erklärte Geyer. Deshalb gebe es auch keinen Handlungsspielraum, die Postbank in einer anderen Bank aufgehen zu lassen.

Zudem beschäftige die Postbank über 7000 Bundesbeamte. Diese müssten in einem Post-Nachfolgeunternehmen beschäftigt werden, hieß es in einem Brief Geyers an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eine Übertragung der "Dienstherreneigenschaft" sei nur durch eine Grundgesetzänderung möglich. "Die Beschäftigungspflicht kann nicht auf die aufkaufende Bank übergehen", warnte er. Die Post wollte dies nicht kommentieren.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte nicht näher auf die Erklärungen Geyers eingehen, sagte aber, alle Beteiligten informierten sich generell über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Alle "rechtlichen Fallstricke" würden berücksichtigt. Mögliche Verkäufe würden so ausgestaltet, dass sie rechtskonform seien.

Um die Postbank machen Übernahmespekulationen die Runde, seitdem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel im vergangenen Jahr angekündigt hatte, der Konzern wolle neu über die Zukunft der Tochter nachdenken. Zumwinkels Nachfolger Frank Appel hat nun aber gesagt, der Konzern habe keine Eile bei einem Verkauf des Instituts. Es gebe noch keine Entscheidung über das Geldhaus. Postbank-Aktien hatten nach den Äußerungen an Wert verloren.

Quelle: ntv.de

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