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Angespannte Stimmung: Kanzlerin Merkel vor der Fraktionssitzung.
Angespannte Stimmung: Kanzlerin Merkel vor der Fraktionssitzung.(Foto: imago/Christian Thiel)

Unionsstreit über Flüchtlinge: Kanzlerin im Kasperltheater

Von Christian Rothenberg

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel spaltet die Union. Nach der Fraktionssitzung klagen Teilnehmer über die miese Stimmung. Nur eines schweißt CDU und CSU zurzeit zusammen.

Die Fraktionssitzung hat noch gar nicht begonnen, da wird es Volker Kauder zu bunt. "Wir sind hier nicht im Kasperltheater, sondern in einer der größten Bewährungsproben des Landes", ruft der Fraktionschef von CDU und CSU aufgebracht. Sein Appell kann sich nicht nur an den Koalitionspartner SPD gerichtet haben. Nicht nur in der Koalition, vor allem in der Union ist die Stimmung schlecht. Befürworter und Gegner der Politik Merkels stehen sich unversöhnlich gegenüber. Bei der Fraktionssitzung diskutieren die Abgeordneten knapp drei Stunden über die Flüchtlingskrise. Dabei wird einmal mehr deutlich: Die Union ist tief gespalten, ein Ende des Dauerstreitthemas nicht in Sicht.

Fraktionschef Kauder ist genervt vom Streit in Koalition und Fraktion.
Fraktionschef Kauder ist genervt vom Streit in Koalition und Fraktion.(Foto: dpa)

Ein Abgeordneter spricht im Gespräch mit n-tv.de im Anschluss von einer respektvollen Aussprache, es sei besser gewesen als noch zuletzt. Andere Teilnehmer berichten von einer unerfreulichen Atmosphäre, von wachsender Anspannung und gegenseitigen Sticheleien. Das Verständnis, andere Standpunkte zu akzeptieren, lasse nach, die vergangenen Wochen hätten spürbar Wunden hinterlassen, heißt es. Thema in der Diskussion ist auch die Außendarstellung. Moniert wird, warum ein Regierungsmitglied öffentlich von "Staatsversagen" sprechen müsse – gemeint ist Staatssekretär Jens Spahn. Ein anderer kritisiert, dass ein CSU-Politiker in einer Talkshow nicht deutlich genug auf Distanz zu einem AfD-Vertreter gegangen sei.

Der Frust in der Fraktion sitzt tief. Noch immer gibt es keine Einigung beim Asylpaket II. Noch immer kommen jeden Tag 2500 neue Flüchtlinge über die Grenze. Wenn bald nichts passiert, da sind sich viele sicher, werden die Zahlen im März wieder deutlich steigen. Das Ziel, die Zuwanderung 2016 deutlich zu reduzieren, könnte dann schon nach ein paar Monaten gescheitert sein. Aus Sorge deuten inzwischen sogar "Merkel-Versteher" an, dass man die deutsche Grenze zumindest für zwei Wochen schließen könne - als Signal an Europa.

Die Toleranzgrenze sinkt

Die Kanzlerin verliert darüber kein Wort. In der Sitzung schildert sie ihre Sicht der Lage, durchaus emotional, wie Teilnehmer berichten. Erneut betont sie die Hoffnung auf eine europäische Lösung, auf eine Einigung mit der Türkei. Was sie vorhat, wenn sich die Lage in den kommenden Wochen nicht bessern sollte – auf eine Antwort warten ihre Kritiker vergeblich. Viele sind mit ihrer Geduld am Ende. Die Stimmung sei fatalistisch, heißt es aus Fraktionskreisen. Die Unzufriedenen haben das Gefühl, dass sie kein Gehör finden. Bringt doch eh nichts, so ihr Eindruck. Einige als unbequem geltende Parlamentarier erhielten Anrufe aus dem Kanzleramt, mit der Aufforderung sich zurückzuhalten. Dennoch äußerten mit Spahn und Verkehrsminister Alexander Dobrindt zuletzt sogar zwei Regierungsmitglieder öffentlich Kritik.

Der ganz große Aufstand bleibt bisher aus. Eigentlich wollten Merkels-Kritiker an diesem Dienstag über die Einführung von Grenzkontrollen abstimmen. Doch die Initiatoren ruderten zurück und schrieben der Kanzlerin einen Brief, in dem sie eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik forderten. Auch intern ist der Ton inzwischen rauer. Die Toleranzgrenze sinkt, heißt es. Auch in der Fraktion ist einigen aufgefallen, dass sich CDU-Vize Armin Laschet und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich am Sonntag bei Anne Will untereinander merklich stärker beharkten als etwa mit AfD-Frau Beatrix von Storch.

Für neue Zwietracht sorgt wieder ein Brief, diesmal aus Bayern. Die Staatsregierung fordert in einem Schreiben an die Kanzlerin mehr Bundespolizei an der Grenze und betont erneut die Notwendigkeit einer Obergrenze. Angedeutet wird auch die mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der CSU-Chef Horst Seehofer seit Monaten kokettiert. Zum großkoalitionären Frieden trägt der Brief nicht bei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann witterte "eine Ankündigung des Koalitionsbruchs" und wies süffisant darauf hin, dass die Koalition auch ohne die CSU eine Mehrheit hätte. Kritik kommt nicht nur aus der SPD. In der Fraktionssitzung kritisieren CDU-Abgeordnete die Aktion als schädlich. Warum sich gegenseitig Briefe schreiben, wenn man direkt miteinander sprechen könne?

Merkel sagt nichts zu A2

Auch A2 ist Thema in der Fraktionssitzung, der Vorschlag von CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Dieser sieht die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze und eine Art tagesaktuelle Mini-Obergrenze vor. Merkel sei informiert gewesen, heißt es. Dennoch setzt sich Klöckner mit ihrem am Wochenende vorgelegten Plan von der Kanzlerin ab und macht einen großen Schritt auf deren Kritiker zu. A2 habe das Potenzial, die Fraktion zu versöhnen, Merkel sei aber nicht darauf eingegangen, sagt ein Abgeordneter. Wahrscheinlich will sie der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin nicht in die Parade fahren.

Wenn es eines gibt, das zurzeit disziplinierend wirkt, dann sind es die anstehenden Landtagswahlen. Die CDU hat die Hoffnung, im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zwei neue Ministerpräsidenten zu stellen. Daher ist die Union bemüht, die eigenen Leistungen in der Koalition stärker und positiver herauszustellen. Tenor: Wir hätten viel mehr auf den Weg gebracht, wenn sich die SPD nicht ständig quer stellen würde. Dennoch bleibt kaum Zeit für Triumphgeheul. Bereits am Donnerstag warten die nächsten Krisengipfel. Zunächst kommen die Kanzlerin, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen, um über das Asylpaket II zu beraten. Anschließend lädt Merkel zum Bund-Länder-Gipfel ins Kanzleramt. Es gibt viel zu besprechen. Da bleibt keine Zeit für Kasperltheater.

Quelle: n-tv.de

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