Politik
Klare Kante geht nach hinten los: Peer Steinbrück verliert deutlich an Sympathie gegenüber Kanzlerin Merkel.
Klare Kante geht nach hinten los: Peer Steinbrück verliert deutlich an Sympathie gegenüber Kanzlerin Merkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Fettnäpfchen nutzen der Linkspartei: Steinbrück, der Wählerschreck

Von Christian Rothenberg

Opposition ist Mist. Deshalb will die SPD mit Peer Steinbrück zurück auf die Regierungsbänke. Ob Mindestlohn, Vermögenssteuer oder Mietpreisbremse: Die Turbulenzen überschatten alle Inhalte. Eine totgesagte Partei feiert indes.

Video

Die Probezeit hat er offenbar bestanden. Peer Steinbrück sei ein ausgezeichneter und hochkompetenter Kanzlerkandidat, ein Wechsel komme auf gar keinen Fall infrage: Drei Monate nach der Kandidatenkür sind SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier voll des Lobes. Demnach nähert sich die stolze SPD im Jahr ihres 150. Geburtstages wohl mit großen Schritten dem Unternehmen Regierungswechsel.

Die Loyalitätsbekundungen der Parteispitze könnten auch von dem Manager einer vom Abstieg bedrohten Bundesligamannschaft stammen. Nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten ist die Hoffnung in der SPD längst verflogen. Auf die Debatte um seine Nebeneinkünfte folgten Steinbrücks dezente Hinweise auf das zu niedrige Kanzlergehalt und einen "Frauenbonus" für Angela Merkel. Jüngstes Fettnäpfchen: Im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp soll Steinbrück angeboten haben, sich politisch für Rabatte bei den Stromkosten einzusetzen. Politiker oder Wirtschaftslobbyist – und dieser Mann will Bundeskanzler werden?

"Steinbrück zieht die Partei nach unten"

Der eine war's schon, der andere will's noch werden: Ex-Kanzler Schröder und Kandidat Steinbrück.
Der eine war's schon, der andere will's noch werden: Ex-Kanzler Schröder und Kandidat Steinbrück.(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht nur in der SPD wachsen allmählich die Zweifel an der Kampagnenfähigkeit ihres Kandidaten. Aber noch schlimmer ist: Auch die Wähler sind die Querschläger Steinbrücks offensichtlich leid. Neun Monate vor der Bundestagswahl steht die Partei so schlecht da wie lange nicht. Laut dem aktuellen Stern-RTL-Wahltrend liegt sie derzeit nur noch bei 25 Prozent. Auch im Direktvergleich mit Kanzlerin Merkel ist Steinbrück drastisch eingebrochen (siehe Tabelle). "Als Gerhard Schröder 1998 Kanzlerkandidat wurde, löste das einen Sog zur SPD aus. Steinbrück dagegen zieht die Partei nach unten", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner dem Magazin "Stern". Die Partei nähert sich inzwischen sogar den Sphären der vergangenen Bundestagswahl: Diese 23 Prozent im Herbst 2009 - das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik - liegen den Genossen bis heute schwer im Magen.

Dabei scheint die SPD inhaltlich durchaus gerüstet für einen Regierungswechsel. Auf die horrend steigenden Wohnungsmieten will Steinbrück mit einer Mietpreisbremse, Heizkostenzuschüssen für Wohngeldempfänger und der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus reagieren. Anstelle des umstrittenen Betreuungsgeldes sollen das Kindergeld reformiert und Geringverdiener-Familien massiv unterstützt werden. Das ist längst nicht alles: Mindestlohn, Solidarrente, Frauenquote, Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Anfang Dezember beim Parteitag in Hannover wurde Steinbrück von den Genossen bejubelt, als er seine Agenda präsentierte.

Steinbrücks Absturz
 Okt.Nov.Dez.Jan.
Steinbrück31262622
Merkel48515158
     
SPD28262725
CDU37373942
     
Zahlen: Forsa für Stern/RTL

Erst die Inhalte, dann der Kandidat – so hatte Gabriel die späte Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten lange begründet, um die Kür Steinbrücks im September schließlich doch vorzuziehen. Mit fatalen Konsequenzen: Mit seinen Äußerungen drängt Steinbrück bisher jegliche Programmatik in den Hintergrund. Die vielen Aufreger überragen längst alles andere. Der eigentliche Plan, mit vielen linken Themen bei der klassischen Klientel zu punkten und auf dem Terrain der Linkspartei zu wildern, geht bisher nicht auf.

Schweigen ist Gold

Ganz im Gegenteil: Während die Genossen dem Niedergang Steinbrück hilflos zusehen müssen, feiert die Linkspartei ein berauschendes Comeback. Fast geräuschlos wurde in diesen Tagen bekannt, dass Gregor Gysi die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt. Prophezeiten ihnen viele im Sommer noch eine ungewisse Zukunft, liegt die Linke in Umfragen bei neun Prozent und hat sich als viertstärkste politische Kraft etabliert. Mit einem ruhigen, unaufgeregten Führungsstil haben die neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger die angeschlagene Partei rehabilitiert.

Auch wenn ein erneuter Einzug in den niedersächsischen Landtag ungewiss ist, zweifelt kaum jemand an einem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl. "Wir sind die politische Sozialversicherung. Die anderen Parteien übernehmen unsere Vorschläge nur halbherzig. Wer mehr vom linken Original will, braucht uns", sagt Riexinger gegenüber n-tv.de. Steinbrücks Fettnäpfchen spielen seiner Partei offenbar in die Karten.

Der Linken-Chef sieht indes gar Parallelen zu den ganz großen Figuren der Weltliteratur. "Mich erinnert Steinbrück immer mehr an Doktor Jekyll und Mister Hyde. Morgens ein sozialer Vorschlag, abends kommt wieder das Gesicht des Genossen der Bosse."

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen