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Nicht nur drei Monatsmieten : Bürgschaft gilt unbegrenzt

Eine Mietbürgschaft sollte nicht unbedacht unterschrieben werden, denn die Haftung ist unbegrenzt. Sie unterscheidet sich damit maßgeblich von einer gewöhnlichen Mietsicherheit, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Wer sich als Mietbürge zur Verfügung stellt, sollte sich diesen Schritt gut überlegen: Er haftet dann unbegrenzt für offene Mietzahlungen.
Wer sich als Mietbürge zur Verfügung stellt, sollte sich diesen Schritt gut überlegen: Er haftet dann unbegrenzt für offene Mietzahlungen.(Foto: dpa)

Wer für die Mietschulden eines anderen eine Bürgschaft übernimmt, geht unter Umständen ein hohes Risiko ein. Denn der Bürge haftet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) unbegrenzt für offene Mietzahlungen (VIII ZR 379/12). Denn eine erteilte Bürgschaft ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt, wie das Gericht entschieden und mitgeteilt hat.

In dem verhandelten Fall, gaben die Richter damit einem Vermieter aus Mannheim recht, der von der Schwester seines Mieters rückständige Miete in Höhe von knapp 6500 Euro gefort hatte. Diese hatte eine Bürgschaft für die Miete ihres Bruders übernommen. Sie wollte so verhindern, dass ihrem Bruder die Wohnung wegen Mietrückständen gekündigt wird.

Die Miete belief sich auf monatlich 350 Euro sowie 95 Euro Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses. Auf Bitten der Schwester war der Vermieter bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Die Frau unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Vermieter verbürgte.

In der Folgezeit blieb der Bruder die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig. Er wurde – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter – zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 6499,82 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Der Kläger verlangt von der Schwester aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe und zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte die Berufung der Frau, die nur zur Zahlung von drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1050 Euro bereit war, zurückgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Frau hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden.

Wäre es in einem solchen Fall verboten, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen soll, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken, urteilte das BGH.

Quelle: n-tv.de

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