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Unbegrenzt bleibt unbegrenzt: E-Plus darf Datenvolumen nicht drosseln

Vollmundige Versprechen gehören zur Werbung. Dass diese dann aber wieder in entsprechenden Tarifklauseln eingeschränkt werden, sollte nicht vorkommen. Das Mobilfunkunternehmen E-Plus hat es dennoch getan - und muss dies in Zukunft sein lassen.

Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit kommt einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich", befand das Gericht.
Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit kommt einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich", befand das Gericht.(Foto: imago/Westend61)

Bietet ein Mobilfunkprovider seinen Kunden einen Internettarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Dies hat das Landgericht Potsdam nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (vzbv) gegen E-Plus entschieden (Az.: 2 O 148/14).

In dem verhandelten Fall hatte das Mobilfunkunternehmen für seinen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Allerdings schränkte E-Plus die Leistung in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar weiter ohne Aufpreis nutzen - aber 500-mal langsamer als zuvor, weil E-Plus die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde drosselte. Daran störte sich die vzbv und klagte.

Mit Erfolg. Laut Gericht benachteiligt diese Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Demnach erwecke die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen des Unternehmens bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif anders als andere Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich". Es sei heute selbstverständlich, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen wie Videos, Fotos und Musikdateien zu übertragen.

Als unzulässig wertete das Landgericht Potsdam auch eine weitere Klausel, die E-Plus schon bei Vertragsschluss zu einer einseitigen Einschränkung der Leistung berechtigt hätte. Das Unternehmen hatte sich vorbehalten, den Antrag auf Abschluss eines Mobilfunkvertrags "bei Bedenken gegen die Bonität des Verbrauchers in geänderter Form anzunehmen", heißt es in der Urteilsschrift. In diesem Fall sollte der Kundenauftrag trotzdem gültig bleiben. Von diesen Leistungen ausgesperrte Kunden wären somit für die Laufzeit von zwei Jahren an einen Vertrag gebunden, den sie in dieser Form nie gewollt haben, so die Verbraucherschützer. Die Richter stellten klar: Ein Verbraucher darf nicht einseitig an einem Vertrag festgehalten werden, der seinem Antrag gar nicht entspricht. Nach der gesetzlichen Regelung müsse ein Unternehmen den Kunden über die beabsichtigte Einschränkung informieren und ihm die Möglichkeit geben, das neue Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

E-Plus weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gegenstand des Verfahrens ursprünglich aus dem August 2013 stammt und schon seit längerem bei den Tarifen von BASE nicht mehr zu finden ist. Auch sei die richterlich beanstandete "Bonitäts-Klausel" seit einem Jahr nicht mehr in den Verträgen zu finden. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de

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