Elektrosäge im DauerbetriebHausdurchsuchung ist rechtens
Dauernder Lärm aus der Nachbarwohnung kann einen mürbe machen. Wenn gesundheitliche Folgen für die Umgebung zu befürchten sind, darf die Polizei durchaus drastische Maßnahmen ergreifen, um die Belästigung zu stoppen.
Dauernder Lärm aus der Nachbarwohnung kann einen mürbe machen. Um Gesundheitsgefahren für die Umgebung abzuwenden, darf die Polizei die Wohnung eines Mieters durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen, wenn der Mieter damit seine Mitmenschen schikaniert. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az.: 14 Wx 9/10).
In dem Fall ließ ein Mieter über mehrere Tage eine elektrische Laubsäge in seiner Wohnung laufen - auch während seiner Abwesenheit. Durch den lauten Brummton fühlten sich die Nachbarn massiv gestört und riefen die Polizei. Die Beamten konnten jedoch nicht eingreifen, weil der Mieter unter Berufung auf sein Hausrecht den Zugang zu seiner Wohnung verweigerte. Er gab weder die Laubsäge heraus, noch stellte er das Gerät ab.
Die Richter entschieden, dass ein Durchsuchungsbefehl und die Beschlagnahme der Laubsäge angemessen seien. Es sei davon auszugehen, dass der laute Brummton zu einer schwerwiegenden nervlichen Daueranspannung und Erschöpfung führt und so das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigt. Das gesundheitliche Wohl der Nachbarn wiege in diesem Fall schwerer als die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Mieters.