Ratgeber

35 Mängel machen kein "Montagsauto": Käufer hat kein Rückgaberecht

Über 20 Mängel macht ein Wohnmobilbesitzer binnen eines Jahres an seinem neuen Gefährt geltend, drei Mal muss er damit in die Werkstatt. Weil danach immer neue Fehler auftauchen, will er das Fahrzeug zurückgeben. Doch dazu hat er kein Recht, so der BGH.

Ein rollendes Heim hat locker den Gegenwert einer Eigentumswohnung.
Ein rollendes Heim hat locker den Gegenwert einer Eigentumswohnung.

Selbst viele Bagatellmängel machen aus einem neuen Fahrzeug noch kein sogenanntes Montagsauto. Die Käufer müssen in solchen Fällen Nachbesserungen des Autohändlers hinnehmen und haben keinen Anspruch auf sofortigen Kaufrücktritt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied. Bagatellmängel sind demnach Probleme, die allein die Optik und Ausstattung, aber nicht die technische Funktionstüchtigkeit eines Fahrzeugs betreffen. (Az: VIII ZR 140/12)

Im aktuellen Fall hatte der Kläger ein neues Wohnmobil zum Preis von knapp 134.000 Euro gekauft und wegen mehr als 20 Mängeln binnen eines Jahres drei Mal in die Werkstatt des Händlers gebracht. Ein weiteres Jahr später rügte er 15 neue Mängel. Weil deren Beseitigung laut einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten rund 5500 Euro kostete, wollte der Mann vom Kauf mit der Begründung zurücktreten, das Wohnmobil sei wegen der vielen Mängel ein Montagsauto und er zum Rücktritt ohne weiteren Versuch der Fehlerbehebung berechtigt.

Der BGH wies die Revision des Mannes zurück und bestätigte die Auffassung der Vorinstanz. Sie hatte darauf verwiesen, dass Reparaturkosten für die zuletzt behaupteten Sachmängel lediglich drei Prozent des Kaufpreises ausmachten und damit "deutlich im Bereich der Unerheblichkeit" liegen würden. Dies spreche ebenfalls gegen die Bewertung des Wohnmobils als Montagsauto.

Quelle: n-tv.de

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