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Uneheliche Kinder : Nicht alle haben Recht auf Erbe

Bis 1970 mussten Väter ihren unehelichen Kindern gar nichts vererben. Nach mehreren Gesetzesänderungen ist die Benachteiligung zwar weitgehend abgeschafft. In einigen Fällen bleibt es aber bei der alten Regelung. Das bestätigt nun der Bundesgerichtshof.

Auch wenn sie im Testament nicht vermerkt sind, steht außerehelichen Kindern heute zumindest der gesetzliche Pflichtteil zu.
Auch wenn sie im Testament nicht vermerkt sind, steht außerehelichen Kindern heute zumindest der gesetzliche Pflichtteil zu.(Foto: dpa)

Der Bundesgerichtshof hat die wohl letzte rechtliche Benachteiligung nichtehelicher Kinder bestätigt: Vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder sind vom Erbe des nichtehelichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist. Die Regelung sei durch das schützenswerte Vertrauen des Erblassers und der bisherigen Erben gerechtfertigt, entschied jetzt der BGH (Az. IV ZR 150/10).

Möglicherweise muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen. Das hat der Anwalt des Klägers in der mündlichen Verhandlung angedeutet. Der 1940 als unehelich geborenes Kind geborene Kläger hatte seine - ehelich geborene - Halbschwester auf Herausgabe des Pflichtteils verklagt. "Ich bin enttäuscht, dass diese Frage, die nur noch wenige ältere Menschen betreffen kann, möglicherweise erst vom höchsten deutschen Gericht entschieden wird", sagte der 71-Jährige.

Diskriminierung per Gesetz

Bis 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Auch nach der Gesetzesänderung blieb es für Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, bei der Benachteiligung im Erbrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte 2009 diese Regelung in bestimmten Fällen für diskriminierend erklärt. Im April hob der deutsche Gesetzgeber daraufhin die Stichtagsregelung auf - allerdings nur für Erbfälle nach dem 29. Mai 2009, dem Datum der EGMR-Entscheidung.

Nach Artikel 6 Absatz 5 Grundgesetz sind unehelichen Kindern "durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern".

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Quelle: n-tv.de

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