Ratgeber

Sturz zu Weihnachten: Parkplatz muss nicht eisfrei sein

Kundenparkplätze müssen nicht komplett von Schnee und Eis befreit werden. Solange die vereisten Flächen umgangen werden können, haften die Inhaber der Parkflächen nicht bei einem Sturz des Kunden, urteilt das Oberlandesgericht Koblenz.

Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein.

Nutzern von Kundenparkplätzen ist durchaus zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können.
Nutzern von Kundenparkplätzen ist durchaus zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können.(Foto: picture alliance / dpa)

Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen hinnehmen, falls sie den Weg nicht versperren und umgangen werden können. Dabei ist ihnen auch zuzumuten, kurze Strecken auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe eisfreie Flächen erreicht werden können. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er den Inhaber des Kundenparkplatzes nicht haftbar machen. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden.

Im verhandelten fall hatten die Klägerin und ihr Ehemann an Heiligabend 2010 ihr Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei geparkt. Von dort aus wollte sich die Klägerin in das benachbarte Ladengeschäft der Bäckerei zum Einkaufen begeben. Nach etwa 5 Meter Fußwegstrecke rutschte sie auf einer im Durchschnitt etwa 3 Meter großen Eisfläche aus und stürzte. Hierbei zog sie sich Frakturen des Schien- und Wadenbeins zu, die eine einwöchige stationäre Behandlung erforderten und nach Mitteilung der Klägerin immer noch nicht vollständig ausgeheilt sind. Die Klägerin war der Auffassung, der Inhaber der Bäckerei hätte den Parkplatz vollständig von Schnee und Eis befreien müssen und verlangte Schadenersatz und Verdienstausfall von insgesamt ca. 12.500 Euro sowie ein Schmerzensgeld von mindestens 15.000 Euro.

Bereits das Landgericht Koblenz wies die Klage mit der Begründung ab, es sei nicht zu erkennen gewesen, dass man den Bäckerladen nicht ungefährdet hätte erreichen können. Der Ladenbesitzer sei nicht verpflichtet gewesen, den Parkplatz lückenlos von Eis zu befreien. Die Klägerin treffe unabhängig davon ein erhebliches Eigenverschulden.

Das Oberlandesgericht wies die Klägerin nun in dem Beschluss darauf hin, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts keine Aussicht auf Erfolg habe. Da die Breite der Parkfläche insgesamt 10 Meter betragen habe, sei nicht ersichtlich, dass die glatte Eisfläche nicht hätte umgangen werden können. Für eine Ausweichmöglichkeit spreche auch, dass an jenem Tag ansonsten keiner der zahlreichen Kunden, die die Bäckerei aufgesucht hätten, auf ihrem Weg dorthin zu Fall gekommen seien.

Die Klägerin hat daraufhin ihre Berufung zurückgenommen.

Quelle: n-tv.de

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