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2000 Euro für unerwünschte Werbung: "Reklamegeschädigter" wehrt sich

In Millionen Briefkästen landet jeder Woche die Werbepackung "Einkauf Aktuell". Ein Anwalt hat die Deutsche Post im letzten Jahr erfolgreich verklagt, weil sein schriftlicher Widerspruch gegen die Werbung ungehört blieb. Nun verhilft der Jurist auch einem anderen "Werbeopfer" zu einer Entschädigung.

Wenn der Briefkasten überquillt, hilft meistens schon ein "Keine Werbung"-Aufkleber.
Wenn der Briefkasten überquillt, hilft meistens schon ein "Keine Werbung"-Aufkleber.

Ein Mann aus Bremen bekommt von der Deutschen Post 2000 Euro für unerwünschte Reklamesendungen in seinem Briefkasten. Wie mehrere andere "Werbegeschädigte" auch hatte er sich von dem Lüneburger Rechtsanwalt Henning Grewe vertreten lassen. Grewe hatte zuvor in eigener Sache erfolgreich geklagt.

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers seien eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hatte das Landgericht Lüneburg vor einem Jahr zugunsten des Anwalts entschieden. Im Wiederholungsfall drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder gar Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die Post sah darin eine Einzelfallentscheidung und ging nicht in Revision.

Grewe hatte wiederholt Ausgaben der Postwurfsendung "Einkauf aktuell" bekommen, obwohl er mehrfach schriftlich gegen die Zustellung der wöchentlichen Sendung von Werbebroschüren samt Fernsehprogramm protestiert hatte. Einen Aufkleber "Werbung - nein danke!" wollte der Anwalt nicht an seinem Briefkasten anbringen. "Ich möchte selbst entscheiden, welche Werbung ich bekomme und welche nicht", erklärte Grewe damals und wurde von den Lüneburger Richtern in seinem Selbstbestimmungsrecht bestätigt.

Nach der Entscheidung des Landgerichts habe er auch für andere "Werbegeschädigte" strafbewehrte Unterlassungserklärungen erwirkt, sagte Grewe zu einem Bericht der "Landeszeitung". Dazu habe auch der Mandant aus Bremen gehört. "Als jetzt wieder "Einkauf aktuell" in seinem Kasten steckte, habe ich die Post aufgefordert, die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Das ist vor rund zwei Wochen dann auch geschehen". "Einkauf aktuell" erreicht nach Angaben der Post jede Woche rund 18,5 Millionen Haushalte.

Quelle: n-tv.de

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