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Nachbar haftet für Rutschpartie: Streupflicht ist übertragbar

Mit den kälteren Temperaturen kommt auf Immobilienbesitzer auch wieder die Pflicht zu, die Gehwege vor ihre Grundstücken von Eis und Schnee frei zu halten. Doch diese Streupflicht kann auch übertragen werden, urteilt das Oberlandesgericht Schleswig.

Die Streupflicht kann auch vom Nachbarn übernommen werden.

Fährt ein Grundstückseigentümer in den Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht übertragen. Er muss seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn dieser in den letzten Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) die Klage einer Unfallverletzten abgewiesen. Diese war bei Glätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Beklagten zu Fall gekommen war.

Im verhandelten Fall war die spätere Klägerin während ihres Urlaubs in Büsum bei Eisglätte zu Fall gekommen. Bei dem Sturz hatte sie sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt. Die so verunglückte gab an, vor dem Grundstück des Beklagten wegen vernachlässigter Glättebeseitigung gestürzt zu sein. Der Eigentümer befand sich während des Vorfalls im Urlaub. Allerdings vertraute der beklagte Grundstückseigentümer bereits seit 15 Jahren seinem Nachbarn während seines Urlaubs die Aufgabe an, den Bürgersteig zu räumen und zu streuen.

Die Stadt Büsum hatte die Räum- und Streupflicht für die Bürgersteige auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen.
Die Klägerin verlangt Schadensersatz über 6.700 Euro und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Die Höhe des Schmerzensgelds begründet sie mit einer andauernden schmerzhaften Bewegungseinschränkung des rechten Arms.

Nachbar übernimmt die Verantwortung

Die Richter des OLG entschieden, dass der Grundstückseigentümer nicht haftet. Demnach hat faktisch der Nachbar die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im Hinblick hierauf sind Schutzvorkehrungen durch den Grundstückseigentümer unterblieben. Dieser hat sich auf die Schnee- und Eisbeseitigung des Nachbarn verlassen.

Der beauftragte Nachbar ist dann für den Gefahrenbereich nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen verantwortlich. Bei dem Grundstückseigentümer als primärem Verantwortlichen für die Räumung des Bürgersteigs verbleibt die Verpflichtung zur sorgfältigen Auswahl und fortlaufenden Überwachung des Beauftragten. Dabei reichen regelmäßige Kontrollen aus, soweit nicht bei schwerwiegenden Risiken gesteigerte Überwachungspflichten bestehen.

Ergeben sich keinerlei Hinweise auf Nachlässigkeiten, kann darauf vertraut werden, dass der Übernehmer der Räum- und Streupflicht sich ordnungsgemäß verhält. Hier hatte der Nachbar seit 15 Jahren den Bürgersteig vor dem Haus des Beklagten während dessen Abwesenheit geräumt und gestreut, ohne dass es zu Unfällen oder zu Beanstandungen gekommen war. Auch hatte die Mutter des Grundstückseigentümers täglich nach der Post gesehen, und hierbei die Verhältnisse auf dem Bürgersteig kontrolliert.

Quelle: n-tv.de

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