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Grundsatzurteil freut Arbeitnehmer: Tariflohn für Handwerker ist bindend

Handwerksbetriebe, die in einer Innung sind, müssen ihre Beschäftigten eigentlich nach Tarif bezahlen. Doch längst nicht alle tun das. Jetzt schließt das Bundesverwaltungsgericht ein wichtiges Hintertürchen.

Ob Friseure, Maurer oder Metallbauer: Für Handwerksberufe gibt es Tarifverträge und die sollen nicht umgangen werden.
Ob Friseure, Maurer oder Metallbauer: Für Handwerksberufe gibt es Tarifverträge und die sollen nicht umgangen werden.(Foto: imago/Westend61)

Handwerker haben künftig bessere Aussichten, nach Tarif bezahlt zu werden. Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat es den Innungen verboten, einzelne Mitglieder auf deren Wunsch aus der Tarifbindung zu entlassen. Derartige OT-Mitgliedschaften (ohne Tarif) sind zwar bei Arbeitgeberverbänden der Industrie erlaubt, nicht aber im Handwerk. (Az.: BVerwG 10 C 23.14)

Gewerkschaften und der Zentralverband des Handwerks (ZDH) begrüßten das Urteil. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach von einem "wichtigen Signal für die Tarifbindung im Handwerk". Die Arbeitgeber müssten einsehen, dass sie mit OT-Mitgliedschaften auf dem Holzweg seien. "Durch die mangelnde Bereitschaft, Tariflöhne zu zahlen, hat das Handwerk stark an Attraktivität eingebüßt. Der viel beklagte Mangel an Nachwuchs ist direkte Folge dieser jahrelangen Tarifflucht", sagte Körzell.

Nach Einschätzung des Zentralverbands des Handwerks ist die Mehrzahl der Betriebe tarifgebunden. Genaue Zahlen liegen allerdings nicht vor. OT-Mitgliedschaften seien mit der Systematik und dem Konzept der Handwerksordnung nicht vereinbar, erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Das Urteil stärke die handwerklichen Verbandsstrukturen.

Die IG Bauen Agrar Umwelt forderte eine schnelle Umsetzung des Urteils in anderen Bereichen. "Alle Handwerksinnungen sind gut beraten, ihre Satzungen an dieses höchstrichterliche Urteil anzupassen", sagte Gewerkschaftsvize Dietmar Schäfers. "Es muss sichergestellt werden, dass einzelne Mitglieder der Innungen sich nicht mehr den Tarifverträgen entziehen können, um ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abzuspeisen."

Eine Option bleibt

Die klagende Handwerksinnung aus Niedersachsen wollte in ihrer Satzung festlegen, dass Mitglieder die Tarifverträge für sich ausschließen und damit Löhne frei verhandeln können. Das lehnte die zuständige Handwerkskammer als Rechtsaufsicht ab - und bekam nun in der höchsten Instanz recht.

Laut DGB gibt es im Handwerk eine zweite Strategie, die Tarifbindung zu unterlaufen. Vor allem im Kfz-Bereich hätten sich die Landesinnungen für nicht mehr tarifzuständig erklärt und die Aufgabe der Verhandlungen an freiwillige Arbeitgeberverbände abgegeben. Diese umfassten aber nur wenige Betriebe, so dass es zu deutlichen Lohnunterschieden zwischen tarifgebundenen und tariflosen Unternehmen komme.

Quelle: n-tv.de

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