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Eins steht fest: Heftchen sind sicherer als Webseiten.
Eins steht fest: Heftchen sind sicherer als Webseiten.(Foto: REUTERS)

Auch Kölner Richter rudern zurück: Porno-Abmahner auf der Verliererstraße

Von Klaus Wedekind

Im RedTube-Fall sprechen die Abmahn-Anwälte gerne von der "Grauzone Streaming". Eine Kölner Anwältin bringt das auf die Palme, für sie ist die Rechtslage völlig klar und alles "eine große Verlade", bei der auch die Richter eine traurige Figur machen. Doch die scheinen jetzt zur Einsicht bereit zu sein.

In der Berichterstattung über die Massenabmahnungen von angeblichen RedTube-Nutzern liest man oft, beim Streaming sei die Rechtslage noch ungeklärt, eine höhere Instanz wie der Bundesgerichtshof müsse erst ein Grundsatzurteil sprechen. Bis dahin bewege man sich als Nutzer in einer rechtlichen Grauzone, wenn man Videos von Streaming-Portalen anschaut. Aber ist das tatsächlich so?

Dass die Abmahner diesen Eindruck vermitteln wollen, ist verständlich, schließlich ist es in diesem Fall ihre Geschäftsgrundlage. Doch es gibt auch Rechtsanwälte "der Gegenseite", die dem beipflichten und sogar Richter scheinen diese Auffassung zu teilen. So weist Abmahnanwalt Thomas Urmann gerne darauf hin, dass Richter des Kölner Landgerichts seiner Rechtsauffassung seien, da sie Anträge des Berliner Anwalts Daniel Sebastian stattgegeben haben, in denen Streaming als illegale Vervielfältigung gesehen wird.

Schwerwiegender Nebensatz

Der Kölner Rechtsanwältin Anja M. Neubauer platzt da der Kragen. Für sie könnten die Porno-Abmahnungen "eines der größten Luftgebilde aller Zeiten" sein", schreibt sie auf ihrer Webseite. "Aber niemand wagt das auch zu sagen – und selbst das Landgericht Köln fällt darauf rein!" Für sie ist die Rechtslage eigentlich völlig klar, nur hätten dies sogar einige Richter nicht verstanden. So auch die Strafrichter, die in einem Filesharing-Prozess zu kino.to geurteilt haben.

Neubauer bezieht sich dabei auf ein Urteil, das das Amtsgericht Leipzig vor rund zwei Jahren gegen einen Betreiber des Filesharing-Portals kino.to aussprach. Obwohl es in dem Verfahren überhaupt nicht um Streaming ging, äußerten die Richter sich in ihrer Begründung auch dazu. Die Zwischenspeicherung stelle ebenfalls eine unerlaubte Verfielfältigung im Sinne des Paragraphen 16 des Urhebergesetzes dar, heißt es darin. Eine von Paragraf 44 erlaubte Ausnahme sei nicht gegeben. Auf diesen "Richterspruch" stützen sich auch die Abmahnungen von U + C.

Viele Abgemahnte sagen, sie wären nie auf RedTube gewesen.
Viele Abgemahnte sagen, sie wären nie auf RedTube gewesen.(Foto: n-tv.de)

Die Rechtsanwältin glaubt, dass hier etwas aus rechtspolitischen Gründen kriminalisiert werden sollte, was nicht sein durfte. Für sie fällt Streaming sehr wohl unter den Paragraphen 44a, in dem es heißt: "Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben."

Geschäft mit der Angst - nicht nur der Abmahner

Das Amtsgericht hätte dies ohne Begründung verneint, "in Leipzig sagte man einfach 'iss so!", schreibt Neubauer. Aber es gäbe juristische Aufsätze und Kommentierungen, die alle sagten, Streaming sei zulässig. Rechtsanwalt Urmann suggeriere jedoch dem juristischen Laien, dass er sich strafbar gemacht hat. Es sei ein Geschäft mit der Angst, das funktioniere, so Neubauer. Die Anwältin zitiert einen Mandanten, dessen Sohn Redtube-Pornos gesehen haben soll: "Mein Sohn muss sich einen Virus gefangen haben, denn der kennt die Seite nicht einmal, ist aber rot geworden, weil er schon einmal auf Youporn war. Um Himmels willen, nicht, dass da noch mehr kommt, ist der dann vorbestraft?" Statistisch gesehen würden 20 Prozent der Abgemahnten sofort zahlen, schreibt die Rechtsanwältin. Bei 50.000 Abmahnungen und geforderten 250 Euro entspricht dies 2,5 Millionen Euro auf den Konten der Abmahner.

Im Gespräch mit n-tv.de bestätigte die Kölner Rechtsanwältin den Verdacht, dass sich auch "scheinheilige Anwaltskollegen" diese Angst zu nutze machten, um ihrerseits ein Geschäft mit den Opfern zu machen. Sie würden die PR-Trommel kräftig rühren, Interviews geben und um Panik zu schüren, ebenfalls von "juristischen Grauzonen" reden. "Dabei gibt es lediglich noch keine Urteile zu dem Thema und nur ein komplett daneben liegendes Urteil aus Leipzig!" Besonders verdächtig erscheint ihr, dass "Abwehranwälte" sogar Interviews mit Abmahnanwälten führen. So könnte sich der Hinweis von Thomas Urmann, die RedTube-Abmahnungen seien nur der Anfang, auch für Interviewer Christian Solmecke auszahlen.

Dass Richter des Landgerichts angeblich die Anträge auf Herausgabe der Nutzerdaten sorgfältig geprüft haben wollen, sie dann aber mit vorgefertigten Textbausteinen zu Filesharing durchwinkten, wundert Neubauer nicht. Sie habe schon viel dürftigere Anträge gesehen, die durchgekommen seien. Auf möglicherweise falsche eidesstattliche Versicherungen angesprochen, habe ihr einer der Kölner Kammer-Richter geantwortet, er könne dies nicht nachprüfen und müsse sich eben darauf verlassen. "Wenn die nicht richtig sind, ist das ein Fall für den Staatsanwalt."

Richter scheinen Fehler einzusehen

Doch die Richter sind unter dem Druck der Öffentlichkeit wohl zur Korrektur ihrer fragwürdigen Entscheidung bereit: Einige Kammern räumten bereits ein, dass durch die verfügte Auskunftserteilung des Gerichts das Recht der Betroffenen möglicherweise verletzt worden sei, teilte das Gericht mit. Sie neigten dazu, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten. Bereits jetzt seien im Landgericht Köln über 50 Beschwerden gegen die Beschlüsse eingegangen, die den Providern erlaubten, Nutzerdaten herauszugeben. Einige Kammern hätten signalisiert, dass sie die aufgetauchten Bedenken an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen der IP-Adressen inzwischen "für beachtlich" hielten. "Endgültige Entscheidungen über die Beschwerden sind noch nicht ergangen", stellte das Gericht zugleich fest. Sie würden frühestens im Januar erwartet.

Auf jeden Fall ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen unbekannt "und die sind gut", sagt Anja M. Neubauer. "Die lassen nicht locker!" Sie weiß aber, dass solche Ermittlungen ihre Zeit brauchen und so schnell keine Ergebnisse zu erwarten sind. Wie sich das erzwungene Umdenken am Kölner Landgericht auswirkt, ist noch nicht klar. Abgemahnte sollten die Entwicklung erst mal in Ruhe abwarten und auf keinen Fall etwas unterschreiben oder bezahlen. Rechtsanwältin Neubauer will und kann ihnen keinen pauschalen Rat geben. Auf ihrer Webseite geht sie aber davon aus, dass eine Unterlassungserklärung "noch nicht mal vorbeugend" erforderlich ist, da keine Rechtsverletzung vorliege. Außerdem teilt sie die Meinung ihrer Kollegen Udo Vetter und Thomas Stadler, wonach die Abmahnungen auch formal falsch und damit unwirksam seien.

Quelle: n-tv.de

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