Der Tag"Wahlfälschung" - CSU wettert gegen Wahlrechtsreform
Der Bundestag wächst und wächst mit jeder Wahl. Inzwischen sitzen 736 Abgeordnete im Reichstag in Berlin - 138 mehr als gedacht. Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition ein weiteres Aufblähen des Parlaments verhindern - denn jede und jeder Abgeordnete mehr kostet die Steuerzahler noch obendrauf Geld. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundestag künftig immer die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 Sitzen umfassen soll. Wie das gehen soll? Mit der Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate, die etwa entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen Bundestagsmandate zustehen. Davon profitierte zuletzt vor allem die CSU. Dementsprechend ahnen Sie sicherlich, wie sehr den Bayern der Gesetzesentwurf gefällt: ganz und gar nicht. Mit harschen Worten attackiert die CSU die Pläne der Ampel-Koalition. "Organisierte Wahlfälschung" poltert etwa der CSU-Generalsekretär Martin Huber, eine "eklatante Missachtung des Wählerwillens" beklagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller. Auch der Justiziar der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Ansgar Heveling, äußerte sich kritisch und deutete eine Verfassungsklage an. Ampel-Politiker wiesen die Vorwürfe zurück.
Auf die Stimmen der CSU und in Teilen wohl auch der CDU kann die Ampel-Koalition für ihre Wahlrechtsreform nicht zählen, aber das muss sie wohl auch nicht: Das Wahlrecht kann vom Bundestag mit einfacher Mehrheit geändert werden.