Politik

Syrien-Bürgerkrieg im Liveticker +++ 00:51 Erdogan: Türkei strebt keine Ausweitung nach Syrien an +++

Die Türkei hat nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kein Interesse daran, ihr Staatsgebiet nach Syrien auszudehnen. "Die Türkei hat kein Auge auf das Gebiet eines anderen Landes geworfen", sagt Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara. "Das einzige Ziel unserer grenzüberschreitenden Einsätze ist es, unser Heimatland vor Terroranschlägen zu schützen", fügt er mit Bezug auf Angriffe auf kurdisch geführte Streitkräfte im Nordosten Syriens hinzu. "Die territoriale Integrität Syriens muss unbedingt gewahrt werden", verdeutlicht der türkische Präsident.

+++ 22:25 Menschenrechtsgruppe: Israel fliegt seine "schwersten Angriffe in der Geschichte Syriens" +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fliegt Israel laut einer Menschenrechtsorganisation seine bisher schwersten Angriffe in Syrien. Innerhalb weniger als zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien die "schwersten Angriffe (Israels) in der Geschichte Syriens", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf Informanten in Syrien. Mit den Angriffen will Israel offenbar wichtige militärische Anlagen und Fähigkeiten der Assad-Regierung zerstören. Die Luftangriffe hätten Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten getroffen, hieß es. Auch die syrische Luftabwehr sei mit den Angriffen in Damaskus, Homs, Hama, Latakia und Daraa außer Betrieb gesetzt worden.

+++ 22:09 Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien +++
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. "Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen", teilt der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als "Herr Präsident" mit Foto aufgeführt. Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde. Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie im alawitischen Kernland, erklärt ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen. Ziel sei, "ein neues Syrien auf Grundlage von Harmonie und Liebe des Volks" aufzubauen, heißt es in einem Schreiben, das Syrien-Experte Charles Lister bei X veröffentlichte. Die örtlichen Führer würden auch zulassen, dass bewaffnete Kräfte Kardaha und Umgebung überwachen.

+++ 21:31 "Ziemlich billig": Aus Syrien stammender Bürgermeister kritisiert Spahn-Forderung +++
Der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, Ryyan Alshebl, kritisiert die Forderung von Jens Spahn, syrischen Flüchtlingen ein "Startgeld" von 1000 Euro und einen Freiflug anzubieten. Alshebl, der 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist und 2023 zum Bürgermeister gewählt wurde, sagt gegenüber RTL Direkt: "Es wird jetzt Wahlkampf gemacht mit diesem Thema, was ganz unangemessen ist. Es geht da um Schicksale, um Menschenleben, mit denen Wahlkampf gemacht wird, ziemlich billig, muss ich so formulieren."

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+++ 20:58 Israel beschießt Ziele in Syrien und rückt in entmilitarisierte Zone vor - Kritik der UN +++
Israel kündigt die Zerstörung von strategischen Waffensystemen in Syrien an. Man habe kein Interesse daran, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen, sagt Außenminister Gideon Saar in Jerusalem. Es gehe um den Schutz israelischer Bürger. "Deshalb greifen wir strategische Waffensysteme an, wie zum Beispiel verbliebene chemische Waffen oder Langstreckenraketen, damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen." Verteidigungsminister Israel Katz listete seinerseits "schwere strategische Waffen" auf, darunter diverse Raketenarten und Luftabwehrsysteme. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte die israelische Armee bereits "Stunden nach Bekanntwerden" von Assads Sturz am Sonntag und erneut in der Nacht zum Montag militärische Stellungen und Lager in mehreren Landesteilen Syriens angegriffen. Aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete, Israel habe mehrere Luftwaffenstützpunkte angegriffen. Nach Assads Sturz hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee außerdem angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen. Dieses Vorrücken der israelischen Armee verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies "eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974" bedeute.

+++ 20:29 Wie Baschar al-Assad Syrien in den Bürgerkrieg stürzte +++
Mit gerade einmal 34 Jahren wird Baschar al-Assad Machthaber in Syrien und folgt auf seinen Vater Hafiz. Damals gilt er als einigermaßen progressiv, will ein modernes Syrien entwerfen. Doch stattdessen leidet das Volk Jahrzehnte unter einer Diktatur, die in einem jahrelangen Bürgerkrieg endet.

+++ 19:52 Mehrere europäische Länder setzen nach Sturz Assads Asyl-Entscheidungen aus +++
Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bassar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien gaben am Montag bekannt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen. Österreich kündigte hingegen einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.

+++ 19:05 Merz will stärker mit Türkei zusammenarbeiten +++
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine intensive Zusammenarbeit Europas mit der Türkei für Frieden in der Nahostregion. "Russland ist geschwächt, weil Russland ja Schutzmacht für Syrien und das dortige Regime war. Und die Türkei ist gestärkt. Sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Osten", sagte der Unions-Kanzlerkandidat gegenüber RTL aktuell. "Deswegen wäre ein guter Rat an uns - auch an die Europäer, nicht nur an uns Deutsche: Wir müssen jetzt sehr viel stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um diese Region auch politisch zu befrieden", sagte Merz. Dies sei nun "ein Auftrag an die deutsche und die europäische Politik". Zugleich warnte der Unionsfraktionschef vor schnellen Antworten angesichts der sich sehr schnell verändernden Lage in Syrien: "Wir müssen jetzt einmal abwarten, was tatsächlich in Syrien geschieht, ob der Bürgerkrieg wirklich zu Ende ist."

+++ 18:28 Rebellen in Syrien verkünden Generalamnestie für Soldaten +++
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Mitglieder der syrischen Streitkräfte und alle Wehrpflichtigen verkündet. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilt die Allianz auf Telegram mit. Der Zusammenschluss der Rebellen, angeführt von Islamisten, hatte ihre Offensive am 27. November gestartet und innerhalb von nur zwölf Tagen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt, der mit seiner Familie nach Russland flüchtete. Die Rebellen nahmen auf ihrem Weg nach Damaskus viel Gebiet teils kampflos ein.

+++ 17:42 Berichte: Premierminister der syrischen Übergangsregierung steht fest +++
Die "BBC" berichtet mit Bezug auf arabische und syrische Nachrichtenagenturen, dass Mohammed al-Bashir die Übergangsregierung des Landes als Interimspremierminister leiten wird. Zuvor leitete er die Verwaltung, die die syrische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) für die Provinz Idlib eingerichtet hatte. Aus der kleinen Provinz startete die militante islamistische Gruppe zusammen mit ihren Verbündeten vor knapp zwei Wochen die Offensive gegen die Assad-Regierung.

+++ 17:26 Wie geht es weiter mit den russischen Basen in Syrien? +++
Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht Russland ein strategischer Partner in der Region verloren. Zwei Militärbasen in Syrien will Russland dennoch behalten. Ob das unter den gegenwärtigen Gegebenheiten lange gut gehen kann, erklärt Oberst Reisner vom Bundesheer Österreich.

+++ 16:58 Weidel und Wagenknecht fordern Ausreise syrischer Flüchtlinge +++
Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, fordert syrische Flüchtlinge auf, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihr Heimatland zurückkehren. Es stehe außer Frage, dass "bei vielen Personen aus Syrien der Fluchtgrund entfallen" sei - vor allem bei jenen, die angegeben hätten, von der ehemaligen Regierung verfolgt worden zu sein. "Selbstverständlich müssen diese Personen auch zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren", sagt Weidel dem "Stern"." Die Bundesregierung sollte mit den Anrainerstaaten, welche die aktuelle Situation begrüßen oder unterstützen, diesbezüglich in Kontakt treten. Ähnlich äußert sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. "Von den Syrern, die hierzulande die Machtübernahme durch Islamisten bejubeln, erwarte ich, dass sie möglichst bald in ihr Heimatland zurückkehren", erklärt Wagenknecht gegenüber dem "Stern". Gleichzeitig warnte sie vor einer neuen Fluchtwelle. "Vieles deutet darauf hin, dass Syrien sich zu einer neuen islamischen Republik entwickelt." Vor diesem Hintergrund forderte die BSW-Chefin die Bundesregierung auf, dass sie sich für den Schutz des laizistischen Teils der Gesellschaft einsetze: etwa für Mädchen und Frauen sowie für Alawiten, Christen, Kurden, Armenier und andere Minderheiten. "Diese Menschen dürften nicht von den neuen Machthabern "verfolgt und unterdrückt und damit in die Flucht getrieben werden". Innenministerin Nancy Faeser hatte vor solchen Debatten gewarnt - die Lage in Syrien sei noch nicht klar. Scharfe Kritik an solchen Forderungen äußerte auch die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl. "In Syrien herrschen weiterhin Chaos und Gewalt", erklärte Tareq Alaows von Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen würden große Teile des Landes kontrollieren, viele Städte seien weiter unsicher.

+++ 16:37 Syrische Gruppe: Alle Gefangenen aus Saidnaja-Gefängnis gerettet +++

Eine im Namen der Häftlinge des berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja gegründete Kampagnengruppe hat eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, dass im Gefängnis keine Häftlinge mehr eingeschlossen sind - weder über noch unter der Erde. "Es ist nicht wahr, dass Häftlinge unter der Erde eingeschlossen sind, und die in einigen Presseberichten enthaltenen Informationen sind ungenau", so die Vereinigung für Häftlinge und Vermisste im Saydnaya-Gefängnis (ADMSP) laut "BBC". "Die Vereinigung und ihr Team, das sich im Saydnaya-Gefängnis aufhält, bestätigen, dass es in allen Gebäuden keine Gefangenen mehr gibt", heißt es weiter. Der letzte Gefangene sei gestern aus dem Gefängnis gerettet worden.

+++ 15:54 Krankenhäuser warnen vor Weggang syrischer Ärzte +++
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnt vor den Folgen für das Gesundheitssystem, sollten syrische Ärztinnen und Ärzte in großem Stil in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden", sagt Gaß als Antwort auf eine "Spiegel"-Anfrage an die DKG. Allerdings spielten syrische Ärzte in Deutschland vor allem in Krankenhäusern kleinerer Städte eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Versorgung. "Verlassen sie in größerer Zahl Deutschland wieder, wird dies in der Personaldecke ohne Zweifel spürbar sein", sagt Gaß.

+++ 15:23 Conrad: Damaskus-Eroberer sind nicht nur Islamisten +++
Der Diktator Baschar Al-Assad ist gestürzt, Syrer jubeln in ihrer Heimat wie auch im Ausland. Wie geht es jetzt weiter mit dem Land? Der ehemalige BND-Agent und Islamwissenschaftler Gerhard Conrad erklärt die Wurzeln der siegreichen HTS-Bewegung und blickt auf die anderen Kräfte, die in der Region tätig sind.

+++ 14:38 Faeser äußert sich zu Rückführungen nach Syrien +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: "Viele Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gefunden haben, haben jetzt endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre syrische Heimat und auf den Wiederaufbau ihres Landes." Allerdings sei die Lage in Syrien noch sehr unübersichtlich. "Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren." Angesichts dieser unklaren Lage sei es aber richtig, "dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute einen Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren verhängt hat, bis die Lage klarer ist", erklärt die SPD-Politikerin weiter. "Dann wird das BAMF seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen."

+++ 14:19 EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien +++
Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagt ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher macht damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte.

+++ 13:39 Munz: Assad-Sturz ist für Russland "schwere Niederlage" +++
Am Ende einer überraschenden Großoffensive ziehen islamistische Kämpfer in Syriens Hauptstadt Damaskus ein und beenden die jahrzehntelange Herrschaft von Machthaber Assad. Für Russland ergibt sich aus dem Machtwechsel "eine schwierige Situation", wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.

+++ 13:09 Syrische Rebellen wollen Frauen keine Kleidervorschriften machen +++
Die syrischen Aufständischen haben nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad angekündigt, persönliche Freiheiten zu garantieren und keine Kleidungsvorschriften für Frauen zu erlassen. In einem Social-Media-Beitrag erklärt das Generalkommando der Rebellen, es sei "strengstens verboten, sich in die Kleidung von Frauen einzumischen oder ihnen irgendwelche Forderungen in Bezug auf ihre Kleidung oder ihr Aussehen aufzuerlegen". Die persönliche Freiheit werde für alle Menschen garantiert. Die Achtung der Rechte des Einzelnen sei die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation.

+++ 12:35 Großbritannien könnte Verbot der syrischen Rebellengruppe HTS aufheben +++
Großbritannien könnte ein bestehendes Verbot der syrischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) überdenken, wie Minister Pat McFadden ankündigt. "Wir werden das in Betracht ziehen. Es wird teilweise davon abhängen, wie sich diese Gruppe nun verhält", sagt McFadden im Sender Sky News. Die HTS hat den Sturz von Präsident Baschar al-Assad angeführt und scheint die neue starke Kraft in Syrien zu werden. Der ehemalige Ableger von Al-Kaida in Syrien ist in Großbritannien als Terror-Organisation eingestuft.

+++ 12:06 Syrische Aktivisten suchen in berüchtigtem Gefängnis nach Inhaftierten +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen. Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt. Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schreibt Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, heißt es.

+++ 11:36 Jäger: Russland ist durch Assad-Sturz "zum Bittsteller geworden" +++
Der Machtwechsel in Syrien hat in der Region auch für andere Länder starke Auswirkungen: Russland und Iran seien geschwächt, so Thomas Jäger. Eine "der ganz großen Gefahren" sieht der Politologe darin, dass nun "die Interessen der USA und der Türkei aufeinanderrasseln" könnten. Und welche Rolle spielt eigentlich Europa?

+++ 10:52 Aufständische entdecken Fuhrpark: Video von Assads Luxus-Autos geht um die Welt +++
Ein Großteil der Menschen in Syrien lebt in Armut. Während seiner Herrschaft scheffelt Assad mit seiner Familie einen unglaublichen Reichtum an. Eine Kostprobe seines Wohlstands bekommen die Islamisten nach dem Sturz des Machthabers zu sehen, als sie seinen sehr teuren Fuhrpark entdecken. Dort zu finden sind unter anderem ein Ferrari F-50, Ferrari 430, Lamborghini Diablo und ein Bentley Continental GT:

+++ 10:17 Rebellenfahne weht auf syrischer Botschaft in Moskau +++
Auf dem Gebäude der syrischen Botschaft in Moskau ist die Fahne der Rebellen gehisst worden. Das berichtet ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Die russische Führung war neben dem Iran jahrelang der wichtigste Unterstützer des gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser soll sich russischen Medienberichten zufolge zusammen mit seiner Familie nach Moskau abgesetzt haben.

Eine Gruppe von Männern soll die Flagge gehisst haben.

Eine Gruppe von Männern soll die Flagge gehisst haben.

(Foto: AP)


+++ 09:51 Neumann schätzt HTS-Miliz ein: "Habe Hoffnung für Syrien - aber auch zwei Befürchtungen" +++
Wird Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes zur Ruhe kommen? Ist die HTS-Miliz wirklich toleranter geworden? Und könnte der sogenannte Islamische Staat das Machtvakuum in dem Land nutzen? Zu diesen Fragen äußert sich der Politologe Peter Neumann im ntv-Interview:

+++ 09:24 Syriens Ministerpräsident zu Treffen mit HTS-Anführer bereit +++
Der noch amtierende Regierungschef Syriens, Ministerpräsident Mohammed Ghasi al-Dschalali, verspricht, eine reibungslose Machtübergabe zu gewährleisten. Er sei bereit, sich mit dem Anführer der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Golani, zu treffen. Die meisten Minister des bisherigen syrischen Kabinetts übten weiter ihre Pflichten aus, um für Sicherheit im Land zu sorgen, sagt al-Dschalali dem Sender Sky News Arabia.

+++ 08:58 Spahn: Charterflüge und 1.000 Euro Startgeld für heimkehrende Syrer +++
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung syrische Flüchtlinge unterstützt, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen. "Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro", sagt Spahn im RTL/ntv Frühstart. "Und zum Zweiten würde ich mir wünschen, dass Deutschland zusammen mit Österreich, der Türkei und Jordanien, das sind die vier Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt schnell in Kontakt tritt, dass man plant, vielleicht fürs Frühjahr eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz", so Spahn weiter. Nach dem freiwilligen Angebot sollte die Bundesregierung nach Ansicht Spahns auch die Erwartung ausdrücken, dass junge Männer mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen.

+++ 07:55 SPD-Außenexperte Roth traut Aufständischen "nicht über den Weg" +++
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor zu viel Euphorie. An der Spitze der Aufständischen in Syrien stünden auch islamistische Gruppen, denen er nicht "über den Weg traue", sagt Roth im ZDF-"Morgenmagazin". Diese gäben sich derzeit moderat, die Frage sei allerdings, ob das so bleibe. Syrien sei ein multiethnischer und multireligiöser Staat und er hoffe, dass es gelinge, zu einem Minimum an Zusammenarbeit zu kommen, betont Roth. Das Beste wäre, es käme schnell zu Neuwahlen, sagt er. "Und dann würden sich die Kräfte zusammensetzen, um an einer ordentlichen, vernünftigen, vielleicht sogar demokratisch-rechtsstaatlichen Zukunft des Landes zu bauen."

+++ 06:54 ISW: Verlust von Stützpunkten würde erhebliche Auswirkungen für Russland haben +++
Der Verlust der russischen Stützpunkte in Syrien würde laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) erhebliche Auswirkungen auf Russlands globale militärische Präsenz und die Fähigkeit, in Afrika zu operieren, haben. "Russland hat seinen Marinestützpunkt in Tartus genutzt, um seine Macht im Mittelmeer zu projizieren, die Südflanke der NATO zu bedrohen und seine Mittel im Schwarzen Meer mit dem Mittelmeer zu verbinden", schreibt die US-Denkfabrik. Der Verlust der Stützpunkte würde wahrscheinlich die russische Logistik, die Nachschubbemühungen und die Rotationen des Afrikakorps stören und insbesondere Operationen und die Machtprojektion in Libyen und im subsaharischen Afrika schwächen. "Der Zusammenbruch des Assad-Regimes und Russlands Unfähigkeit, das Regime zu schützen, wird auch Russlands weltweites Image als verlässlicher Verbündeter beschädigen", analysiert das ISW.

+++ 06:00 Biden: Seit 2012 in Syrien vermisster US-Journalist ist wohl am Leben +++
Der vor 12 Jahren in Syrien verschwundene US-Journalist Austin Tice ist wohl am Leben. Präsident Joe Biden teilt mit, dass es zwar "keine direkten Beweise" gebe, die US-Regierung aber davon ausgehe, dass Tice lebt. "Wir glauben, wir können ihn zurückbringen", sagt Biden. Austin Tice ist ein Journalist aus Houston, dessen Texte unter anderem in der "Washington Post" und der Zeitung "McClatchy" veröffentlicht wurden. Im August 2012 verschwand er an einem Checkpoint in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus. Ein Video, das Wochen nach Tices Verschwinden veröffentlicht wurde, zeigt ihn mit verbundenen Augen, wie er von bewaffneten Männern festgehalten wird und "Oh, Jesus" sagt. Seitdem hat man nichts mehr von ihm gehört. Syrien hat öffentlich geleugnet, dass der Journalist festgehalten wird.

+++ 03:53 Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern +++
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sieht nach dem Sturz von Assad keinen Grund, die Asylregeln für syrische Geflüchtete zu verschärfen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagt Hoftreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz." Der demokratische Prozess müsse nun mit aller Kraft vorangebracht werden, so Hofreiter. Zuallererst müssten dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein.

+++ 02:28 Russland will im UN-Sicherheitsrat über Syrien beraten +++
Der UN-Sicherheitsrat will heute auf Antrag Russlands hinter verschlossenen Türen über die Lage in Syrien beraten. Die Beratungen sollen am Abend deutscher Zeit stattfinden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Der entmachtete Präsident Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen, wo ihm die Regierung nach Kreml-Angaben aus humanitären Gründen Asyl gewährt hat.

+++ 01:01 Kriegsblogger: Russlands Militärpräsenz in Nahost "hängt am seidenen Faden" +++
Der einflussreiche russische Kriegsblogger "Rybar", der dem Verteidigungsministerium in Moskau nahesteht, schreibt auf Telegram, die Situation um Russlands Stützpunkte in Syrien sei ungeachtet der offiziellen Linie ein Grund zur Sorge. "Russlands militärische Präsenz in der Nahostregion hängt am seidenen Faden", schreibt Rybar. Die russischen Streitkräfte hätten auf den Stützpunkten keine Initiative ergriffen, um ihre Positionen zu verteidigen, da es keine Befehle aus Moskau gebe. Russische Kriegsschiffe hätten den syrischen Hafen Tartus verlassen und aus Sicherheitsgründen vor der Küste Stellung bezogen. Der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sei faktisch abgeschnitten, nachdem Rebellen die Kontrolle über eine nahe gelegene Stadt übernommen hätten. Kurdische Kräfte hätten begonnen, russische Einrichtungen jenseits des Euphrat zu blockieren. Zudem seien russische Stellungen in einer Öleinrichtung in der Stadt Homs blockiert worden. Der Hafen in Tartus ist Russlands einziger Reparatur- und Nachschubstützpunkt im Mittelmeer. Moskau nutzte Syrien zudem als Zwischenstation, um seine militärischen Helfer in Afrika ein- und auszufliegen.

+++ 23:52 Israelische Luftwaffe greift Waffenlager im Osten Syriens an +++
Israel hat nach Informationen von Aktivisten mehrere Waffenlager im Osten Syriens angegriffen. Die israelische Luftwaffe habe Angriffe "auf Waffendepots und Stellungen des gestürzten Regimes" und von pro-iranischen Gruppierungen in der Provinz Deir Essor ausgeführt, sagt der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Es gebe "verstärkte israelische Angriffe" auf solche Ziele seit dem Sturz Assads.

+++ 23:01 Schwere Gefechte zwischen pro-türkischen Kämpfern und Kurden-Milizen im Nordosten Syriens +++
Bei einer Offensive pro-türkischer Kämpfer in einer kurdisch kontrollierten Region in Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivisten 26 Menschen getötet worden. Die von der Türkei unterstützten Kämpfer hätten nach Gefechten mit dem Militärrat von Manbidsch mehrere Viertel der gleichnamigen Stadt erobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Der Militärrat ist mit den von den Kurden angeführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) verbündet, die von den USA unterstützt werden. Die SDF berichteten von "heftigen Gefechten" und erklärten, die Militärräte in Manbidsch und im benachbarten Al-Bab hätten den pro-türkischen Kämpfern "schwere Schläge" versetzt. Die von Ankara unterstützten Einheiten erklärten im Onlinedienst Telegram, sie hätten "nach heftigen Kämpfen" die Kontrolle über Manbidsch übernommen.

+++ 22:17 Jubel-Demos in vielen Städten Deutschlands - 11.000 Syrer allein in Essen +++
In Nordrhein-Westfalen haben nach Polizeiangaben mehr als 15.000 Menschen in mehreren Städten demonstriert und den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. Die Veranstaltungen verliefen demnach friedlich. Am meisten Menschen gingen in Essen auf die Straße. Die Polizei zählte 11.000 Personen. Angemeldet worden waren nur 300. Rund um den Jakob-Funke-Platz in der Innenstadt sei es zu erheblichen Verkehrseinschränkungen gekommen, hieß es. Die Teilnehmer der Demo hätten gefeiert, gesungen und getanzt, wie ein dpa-Reporter berichtete. Vor Ort gewesen seien auch sehr viele Jüngere. Zu größeren Zwischenfällen kam es demnach nicht.

+++ 21:44 IS-Ausbreitung verhindern: USA bombardieren 75 Ziele in Syrien +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die US-Streitkräfte am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ausgeführt. Kampfflugzeuge hätten mehr als 75 IS-Ziele im Zentrum Syriens angegriffen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) mit. Ziel der Angriffe sei es gewesen zu verhindern, dass der IS den Vorteil der aktuellen Umsturz-Situation in Syrien ausnutze. Bei den Angriffen seien Kampfflugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die derzeitige Situation in Syrien ausnutzt", erklärte Centcom-Befehlshaber Michael Kurilla. "Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen."

+++ 21:18 Joe Biden reklamiert Anteil am Assad-Sturz für sich +++
Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auch als Folge seiner eigenen Außenpolitik. "Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland", sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zuletzt sei deren Unterstützung aber zusammengebrochen, "denn alle drei sind heute viel schwächer, als sie es bei meinem Amtsantritt waren".

+++ 21:06 Iranischer Außenminister relativiert Teherans Rolle in Syrien +++
Der Iran gilt nach dem Sturz von Baschar al-Assad als großer Verlierer im Machtpoker der Region. Im iranischen Fernsehen äußerte sich nun der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. Der katarische Sender Al Jazeera berichtet aus dem Interview, dass Araghtschi die Rolle Teherans für das Assad-Regime relativiert habe. Iran sei nur unterstützend involviert gewesen und habe Assad immer wieder zu einem politischen Dialog mit der syrischen Opposition ermutigt. Zudem habe Teheran ihm dazu geraten, die Moral der syrischen Armee zu heben. Der Sturz von Assad sei so dennoch nicht vorhersehbar gewesen.

+++ 20:26 Gefahr durch IS: Hunderte US-Soldaten bleiben in Syrien +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in dem Land. Das kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an und versprach, die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS das Machtvakuum in Syrien nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen. Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert - zum Kampf gegen die Terrormiliz IS in der Region. Biden betonte, erst in den vergangenen Stunden hätten US-Streitkräfte Präzisionsangriffe auf IS-Ziele in Syrien durchgeführt. "Wir werden wachsam bleiben", versicherte der scheidende Präsident. Das gelte auch mit Blick auf die Rebellengruppen, die Assad gestürzt hätten. Er werde in den kommenden Tagen mit Staats- und Regierungschefs in der Region sprechen und hochrangige Beamte dorthin entsenden. "Dies ist ein Moment erheblicher Risiken und Unsicherheit", sagte der Demokrat.

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Quelle: ntv.de, toh/ino/jog/rog/dpa/AFP/rts

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