Der Tag128-seitige Erklärung: Richter verpasst Donald Trump heftige Klatsche
Ein US-Bundesgericht verpasst dem harten Anti-Einwanderungskurs von US-Präsident Donald Trump einen herben Dämpfer. Richter Randolph Moss blockiert Trumps Pläne, den Asylanspruch für Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, zu verbieten. Der Präsident habe seine Macht überzogen, als er am Tag seiner Amtseinführung per Proklamation allen Migranten an der südlichen Grenze der USA die Möglichkeit aberkannte, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen, und bestehende rechtliche Verfahren außer Kraft setzte.
Moss führt in seiner 128-seitigen Stellungnahme aus, weder das Bundeseinwanderungsgesetz noch die US-Verfassung verliehen Trump die Befugnis, sich über bestehende Gesetze und Vorschriften für das Asylverfahren hinwegzusetzen, auch wenn die Beendigung der illegalen Einwanderung "enorme Herausforderungen" mit sich bringe.
