Der Tag160 Jahre altes Gesetz soll Abtreibung in Arizona verbieten
Das höchste Gericht des US-Bundesstaates Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Abtreibung für wieder gültig erklärt. Es sieht ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot vor, auch bei Vergewaltigung oder Inzest. Alle Richter, die das entschieden haben, sind von Republikanern eingesetzt.
Arizonas Justizministerin, die zu den Demokraten gehört, kritisiert die Entscheidung scharf. Kris Mayes betont, dass das Gesetz von 1864 aus einer Zeit stammt, als Arizona noch kein Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften. Auch Präsident Joe Biden verurteilt den Richterspruch. Die Republikaner wollten "den Frauen die Freiheit wegnehmen".
Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Das Gericht verhängte eine zweiwöchige Frist, in der mögliche offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz geklärt werden sollen.
Bisher sind in Arizona Abtreibungen bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt.
Das Oberste Gericht der USA hatte vor knapp zwei Jahren das landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Inzwischen sind in 16 Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung.