Der TagAbgeordnete müssen Regenbogenfahne von ihren Büros entfernen
Die Bundestagsverwaltung unter Führung der CDU-Abgeordneten Julia Klöckner meint es ernst: Mehrere Abgeordnete wurden aufgefordert, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen. Das wurde mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen "grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet", sagte ein Sprecher des Bundestags. "Es geht nicht konkret um die Kontrolle von Regenbogenfahnen."
Die Aufforderung an die Abgeordneten war Anfang der Woche ergangen. Der Sprecher betonte, das sei ein Routinevorgang. Ähnliche Fälle gebe es immer wieder. Es bestehe ein generelles Verbot, das etwa auch Deutschland- oder Europafahnen sowie auch andere Fahnen und Aushänge betreffe. Die Hausordnung sei allen Abgeordneten bekannt. Eine der Abgeordneten, die mit einer Pride-Flagge ihr Büro schmückte, ist Stella Merendino. "Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen", schrieb die Linken-Politikerin auf Instagram. Das ist nach Angaben des Bundestags-Sprechers ein gängiges Vorgehen. Habe die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt geprüft, "wird dies im Regelfall durch die Bundestagspolizei und das Referat für Zutrittsangelegenheiten umgesetzt".