Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst erhält neben seinen Abgeordnetenbezügen weiterhin nur die Hälfte seiner gesetzlichen Rente. Eine entsprechende Regelung des Abgeordnetengesetzes ist rechtmäßig und verfassungsgemäß, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

• Ernst hatte 1970 eine Ausbildung zum Elektromechaniker begonnen und danach in diesem Beruf und später als Gewerkschaftssekretär gearbeitet. Daher hat der heute 68-Jährige Anspruch auf eine gesetzliche Rente.
• Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass gesetzliche Renten während des Bezugs einer "Abgeordnetenentschädigung" zur Hälfte ruhen.
• Ernst klagte und verlangte seine Rente in voller Höhe. Wie schon das Sozialgericht Würzburg wies nun auch das BSG die Klage ab.