Der TagAbscheuliche Postings auf X: Gericht verurteilt Rentner
Die Plattform X wird täglich mit rechtsradikalen Inhalten geflutet. Für einen Rentner aus Unterfranken haben seine Hass-Postings jetzt Folgen. Der Mann ist vom Amtsgericht Haßfurt wegen mehrerer rechtswidriger Posts auf X zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn in vier Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig und verhängte 55 Tagessätze zu je 15 Euro. Aus Sicht des Vorsitzenden Richters gibt es keine Zweifel, dass der Angeklagte aus dem Landkreis Haßberge im vorigen Jahr mehrere Posts mit strafbaren Inhalten auf der Plattform X verbreitet hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Rentner vorgeworfen, auf der Plattform mehrere Bilder mit NS-Bezug und Kommentaren zu aktuellen politischen Themen verbreitet zu haben. Ein Post soll die Montage einer fiktiven Titelseite des Magazins "Spiegel" zeigen, auf dem die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, zu sehen war. Das Bild war so bearbeitet, dass Schulze einen Hitlergruß zeigt. Daneben sollen die Worte "das grüne Reich" und "die Machtergreifung" abgebildet gewesen sein.