Der TagAbschiebungen vereinfacht: EU will Asylrecht aufweichen
Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Kommissionsvize Margaritis Schinas und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson präsentierten einen Vorschlag zur Aufweichung einiger EU-Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess zu verlängern und Abschiebungen zu vereinfachen. "Grundrechte werden nicht angefasst", versicherte Johansson. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren - vier Wochen statt wie bislang maximal zehn Tage.
Der Asylprozess dürfte nach dem Willen der Kommission bis zu 16 Wochen dauern. Während dieser Zeit werden die Menschen in der Regel in Auffangzentren nahe der Grenze untergebracht.
Außerdem will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben.