Der TagAfD-Kandidat darf nicht bei OB-Wahl antreten
Der AfD-Politiker Joachim Paul wird nicht als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen. Der Wahlausschuss habe dies mit Mehrheit beschlossen, teilt die Stadt mit. Als Grund gibt der Ausschuss Zweifel an der Verfassungstreue des Politikers an.
"Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt", schreibt eine Sprecherin der Stadt. "Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt."
In Ludwigshafen wird am 21. September der nächste Oberbürgermeister oder die nächste Oberbürgermeisterin gewählt. Gesucht wird eine Nachfolge für die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Die vor einiger Zeit aus der SPD ausgetretene Politikerin tritt nicht mehr an.
