Der TagAfD-Politiker Jäger wegen Volksverhetzung verurteilt
Er verglich die Corona-Impfkampagne mit den Novemberpogromen von 1938: Der AfD-Politiker Florian Jäger ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Landgericht München II bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, erklärte ein Justizsprecher. Aufgrund der Einkommensverhältnisse des Angeklagten setzte die Kammer nur die Tagessatzhöhe von 60 auf 30 Euro herab. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Bundestagsabgeordnete auf seinem öffentlichen Facebook-Account das Video mit dem Vergleich veröffentlicht hatte.
Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, hatte laut Gericht zuvor in seinem Plädoyer ausgeführt, dass der Angeklagte ein Zündler sei, der als Politiker genau wisse, wo es brenne - und dann Benzin ins Feuer schütte. Wenn der Holocaust zu einem willkürlichen Vergleichsobjekt für als unliebsam empfundene Maßnahmen degradiert werde, dann werde auch der Schutz von jüdischen Menschen vor antisemitischen Übergriffen geschleift, sagte er. Der 52 Jahre alte Jäger, der AfD-Kreisvorsitzender in Fürstenfeldbruck bei München ist, äußerte sich bislang nicht.