Der TagAfD-Verbotsverfahren könnte laut Sachsens Innenminister nach hinten losgehen
In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zeigt sich der sächsische Innenminister Armin Schuster skeptisch. "Wir glauben, dass wir die Voraussetzung für ein Verbot nicht belegen können", sagt der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Sollte so ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verloren werden, "dann haben wir uns politisch einen Riesen Bärendienst erlaubt", sagt Schuster. Während die Union ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt, zeigt sich die SPD dafür offen und die Grünen schlagen eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vor, um Material zu sammeln.
Anfang Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" eingestuft. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zur Gerichtsentscheidung liegt diese Einstufung auf Eis und die AfD wird weiter nur als sogenannten Verdachtsfall geführt.