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Der TagAfD scheitert mit Antrag gegen Seehofer-Äußerung
09.11.2018, 10:31 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht schmettert einen AfD-Antrag zu einer Äußerung von Innenminister Seehofer ab. Der hatte gesagt, die Partei sei "staatszersetzend". Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte in einem heute veröffentlichten Beschluss den Antrag der AfD ab, dem Minister bestimmte Aussagen zu verbieten und ein entsprechendes Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen.