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Der TagAfD siegt vor Gericht gegen die Polizei Unterfranken
19.04.2024, 17:39 Uhr
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Für den 25. Juni 2023 hatte die AfD eine Kundgebung in Würzburg geplant. Teilnehmen wollte auch der thüringische AfD-Chef Björn Höcke. Allerdings bildeten Tausende Gegendemonstranten eine Sitzblockade. Daraufhin brach die AfD ihre Kundgebung, an der laut Polizei 70 Personen teilnahmen, ab. Der AfD-Bezirksverband Unterfranken klagte aber gegen den Freistaat beziehungsweise die Polizei Unterfranken.
Das Verwaltungsgericht Würzburg gab der Partei nun recht. Die Polizei hätte gegen die Sitzblockade vorgehen müssen, entschied das Gericht. Demnach war das unterlassene Einschreiten der Einsatzkräfte rechtswidrig. Die genaue Begründung des Urteils soll in einigen Wochen veröffentlicht werden.