Der TagAfD will Gefährder präventiv einsperren
Rund 740 "Gefährder" soll es derzeit in Deutschland geben - die AfD möchte es nun ermöglichen, die Ausländer unter ihnen (etwa die Hälfte) präventiv einzusperren. Voraussetzung soll eine richterliche Anordnung sein. Ähnliches hat Bayern bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Die Möglichkeit gibt es bereits in allen Bundesländern, sie ist aber auf wenige Tage beschränkt.
Die AfD will die zeitliche Begrenzung aufheben. Sie begründete ihren Antrag unter anderem damit, die Zahl der islamistischen "Gefährder" sei so angestiegen, dass die Polizei nicht mehr alle dauerhaft im Blick haben könne. Eine Inhaftierung ohne zeitliche Begründung kollidiert mit dem rechtstaatlichen Prinzip, dass man ohne Anklage nicht einfach so eingesperrt werden kann. Das ist aber gar nicht unbedingt nötig - so gibt es einen Paragrafen, der die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" unter Strafe stellt. Gibt es genug Anhaltspunkte gegen einen "Gefährder", könnte er deswegen also auch angeklagt werden.