Der TagAktivisten: Polizei hat sich nach NSU-Morden kaum verbessert
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht zehn Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Mordserie kaum Verbesserungen bei der Polizei. Die neue Bundesregierung müsse sich deshalb "mit Entschlossenheit" für eine Polizei einsetzen, "die alle Menschen in Deutschland vor menschenfeindlicher Gewalt schützt", erklärte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko am Mittwoch. Nötig seien vor allem "unabhängige Untersuchungsmechanismen mit ausreichenden Ermittlungskompetenzen".
Amnesty kritisierte zudem, dass Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, um in den deutschen Polizeibehörden ein erneutes Versagen bei der Aufklärung solcher Morde zu verhindern, nicht weit genug gegangen seien. So sei etwa eine "unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus in Polizeibehörden nicht gefordert worden". Andere Empfehlungen seien nur unzureichend umgesetzt worden, erklärte der Amnesty-Polizeiexperte Philipp Krüger. "So wie die Polizei heute aufgestellt ist, erscheint es nicht wirklich wahrscheinlich, dass ein erneutes Versagen wie beim NSU-Komplex tatsächlich verhindert werden kann."