Der Tag Pandemie hat Priorität: Ampel lässt sich Zeit mit Cannabis-Freigabe
29.12.2021, 06:36 Uhr
Ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist es, Cannabis zu legalisieren. Doch wer jetzt hofft, dass das möglichst bald passiert, wird wohl enttäuscht sein. Denn SPD, Grüne und FDP warten noch auf einen besseren Zeitpunkt. "Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie", sagt der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Sozialdemokraten wollen sich erst um Omikron kümmern: "Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf", sagt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler.
Neben der Pandemie könnte aber auch der erwartete Widerstand im Bundesrat ein Grund sein. Besonders die Unionsparteien halten die Cannabis-Legalisierung für keine gute Idee. Die Bundesregierung gehe "den falschen Weg", kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU. Die Freigabe werde für die Polizei "keine spürbare Entlastung bringen". Die Debatte wird sich wohl weiter ziehen. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor.
Quelle: ntv.de
