Der TagAntisemitische Kommentare: Jüdische Studierende verklagen Twitter
Was muss Twitter löschen und was nicht? Das wollen jüdische Studierende von einem Gericht klären lassen. Wegen antisemitischer Nachrichten bei Twitter verklagen sie - mit Unterstützung der Organisation Hate Aid und der European Union of Jewish Students - den Kurznachrichtendienst vor dem Berliner Landgericht. Die Zivilklage soll klären, wie weit die Pflicht zum Löschen von Hassbotschaften geht und ob Kundinnen und Kunden eine Handhabe gegen die Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Dies teilen die beiden Organisationen mit.
Konkret wird Twitter in dem Verfahren vorgeworfen, sechs "antisemitische und illegale Kommentare" nicht gelöscht zu haben, obwohl Beschwerden eingereicht worden waren. Das widerspreche den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin halte die Firma fest, dass Gewaltandrohung oder Anstachelung zum Hass nicht toleriert würden. In dem Grundsatzverfahren gehe es darum, ob Kundinnen und Kunden die Regeln aus ihrem Vertrag mit dem Netzwerk juristisch durchsetzen könnten. "Bisher sind Nutzer einer willkürlichen und intransparenten Moderationspraktik ausgesetzt", erklärt die Studentenunion. Hate Aid ergänzt: "Wir sind der Meinung, dass Twitter sich an das halten muss, womit sie sich in ihren Vertragsbedingungen rühmen - strafbare antisemitische Äußerungen zu entfernen und so dafür sorgen, dass Jüd*innen sich auf der Plattform sicher fühlen können." Von Twitter gibt es bislang keine Reaktion.