Der TagAnwalt erhebt nach Gewalt in Gießen-Video Vorwürfe gegen Polizei
Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei den Anti-AfD-Protesten am letzten November-Wochenende in Gießen sorgen weiter für Diskussionsstoff. Die Proteste und der Großeinsatz von mehreren Tausend Polizisten erzeugten eine ganze Flut von Bildern, die unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern und Auseinandersetzungen zwischen Beamten in Einsatzmontur und teils vermummten Demonstranten zeigen. Besonderes Aufsehen hatte dabei ein Video erregt, in dem zu sehen ist, wie Polizisten eine Blockade auf der Bundesstraße 49 räumen und dabei auch Schlagstöcke einsetzen.
Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der mehrere während der Proteste in Gewahrsam genommene Demonstranten vertritt, hatte kritisiert, schon im Vorfeld der Proteste seien "erhebliche Horrorszenarien" aufgebaut und vor "Plünderungen" gewarnt worden. An dem Tag selbst habe es dann seitens der Polizei "relativ viel Schlagstock-Einsatz ohne Festnahmen" gegeben, "was ich rechtlich fragwürdig finde", so Rienhoff. Bei dem Einsatz an der B49 wären aus seiner Sicht auch andere Möglichkeiten wie etwa Absperrungen infrage gekommen. "Draufzurennen und die Leute zu verprügeln" habe "selbst aus polizeitaktischer Perspektive überhaupt keinen Sinn", so der Rechtsanwalt.
Für den Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg geht es jetzt darum, die Ereignisse aufzuarbeiten und "herauszufinden, was tatsächlich passiert ist". Die Polizei sei mit Blick auf die Proteste grundsätzlich in einer "ganz schwierigen Situation" gewesen. Da es sich bei der AfD und ihrer neuen Jugendorganisation um eine zwar politisch umstrittene, aber nicht verbotene Organisation handele, hätten die Beamten das Treffen von Rechts wegen ermöglichen müssen.