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Der TagAserbaidschan-Affäre: CDU-Politikerin muss zahlen

14.03.2019, 17:11 Uhr
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Karin Strenz (rechts) sitzt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auch als Abgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag. (Foto: picture alliance / Jens Büttner/)

Über eine deutsche Firma soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz vor einigen Jahren Geld und mutmaßlich andere Gegenleistungen aus Aserbaidschan erhalten haben. Diesen Interessenkonflikt legte die Politikerin dem Europarat nicht offen, für den sie als Wahlbeobachterin in das autoritäre Regime reiste. Wegen des Vorgangs erhielt sie ein lebenslanges Hausverbot von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Und auch der Bundestag rügte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern im Januar offiziell, weil sie in diesem Zusammenhang Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt hatte.

Nun verhängte die Verwaltung des deutschen Parlaments überdies ein Ordnungsgeld in Höhe von zwei Monatsdiäten - knapp 20.000 Euro - wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln. Strenz selbst dementierte die Vorwürfe bislang vehement.