Der Tag
Der TagAusweispflicht für Prepaid-Karten kommt
24.06.2016, 17:28 Uhr
Folgen auf:
Polizei und Geheimdienste bekommen mehr Befugnisse – Die große Koalition hat das Anti-Terror-Paket durch das Parlament gebracht. Das ändert sich:
Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gemeinsame Dateien mit "wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten" einrichten können. Es geht darum, mehr Informationen über Terrorverdächtige zu teilen.
Die Bundespolizei soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Hierbei geht es vor allem um die Bekämpfung von Schleusern.
Die Opposition sprach von unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte. Heftige Kritik kam auch von Datenschützern.