Der TagBGH distanziert sich von "Zigeunerplage"
In einem rassistischen Urteil aus dem Jahr 1956 wurden Sinti und Roma vom Bundesgerichtshof als "Landplage" bezeichnet. Das Gericht lehnte es damals ab, den "Zigeunermischlingen" Entschädigung für die von den Nazis betriebene Zwangsumsiedlung zu zahlen. Es habe sich dabei um eine "polizeiliche Präventivmaßnahme zur Bekämpfung der Zigeunerplage" gehandelt, argumentierte der BGH damals, elf Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur.
Nun, immerhin 70 Jahre später, hat sich der BGH von der damaligen Rechtsprechung distanziert.
BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagte, man könne sich für das Urteil von damals nur schämen.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hatte sich bei einer Veranstaltung im Oktober vergangenen Jahres in Karlsruhe gewünscht, der BGH möge sich von der Rechtsprechung distanzieren.