In der laufenden Diskussion um Rente, Kranken- und Pflegeversicherung schaltet sich nun auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ein. Die SPD-Chefin regt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen an - allerdings nicht in dieser Wahlperiode.

Wenn man steigende Lohnnebenkosten vermeiden wolle, "brauchen wir Reformen und am Ende auch die finanziellen Mittel zur Erhöhung von staatlichen Zuschüssen", sagt Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann." Die Regierungskoalition tue aber alles dafür, dass die Konjunktur trotz der Weltlage und der ständig wechselnden US-Zollpolitik anziehe.

Politik 30.07.25

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Bas hatte vor einigen Wochen mit dem Vorschlag, dass in einem zukünftigen Rentensystem zum Beispiel auch Beamte beitragspflichtig sein könnten, für Aufsehen gesorgt. Später betonte sie, dass sie für weitere Vorschläge wie ein höheres Rentenalter ebenso offen sei. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte mit Aussagen über eine steigende Lebensarbeitszeit zuletzt eine breite Debatte ausgelöst.