Der TagBaerbock an der Front, Scholz mit gestutzten Flügeln
Anerkennendes Geraune für Außenministerin Annalena Baerbock: Sie besuchte das Krisengebiet in der Ostukraine, wo prorussische Separatisten Teile des Landes kontrollieren und dabei von Russland unterstützt werden. Baerbock sprach nach ihrem Besuch an der sogenannten Kontaktlinie in der Nähe von Mariupol von sehr bedrückenden Bildern und Gefühlen. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland könne nur diplomatisch gelöst werden, betont die Ministerin. Wichtig sei, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort ihre Arbeit machen könne.
Kanzler Scholz dagegen bekommt gerade nicht so gute Noten von unseren Nachbarn: Scholz falle es schwer, so der Zürcher "Tages-Anzeiger", seiner Partei beizubringen, dass sie einer Lebenslüge aufgesessen ist: "Nord Stream 2, gebaut erst, nachdem Russland begonnen hatte, die Ukraine mit kriegerischen Mitteln zu destabilisieren, (...) ist ein zusätzlicher Hebel in der Hand Putins, den dieser zu nutzen gewillt ist. Russland ist unter seiner Führung kein Partner mehr, sondern eine eklatante Gefahr für die Sicherheit Europas. Solange Scholz diese Wahrheiten nicht ausspricht und dabei auch das Wort Nord Stream in den Mund nimmt, bleibt er in seiner selbst gebauten Falle gefangen."
Die "Neue Zürcher Zeitung" geht noch weiter: Biden hätte Scholz bei seinem Antrittsbesuch bei aller Verbindlichkeit aufgezeigt, was er von dessen "strategischer Ambiguität" mit Blick auf Nord Stream 2 hält: nichts. "Für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine würden die USA ihre Sanktionsmacht nutzen, um das Pipelineprojekt zu beenden. Scholz, der sich zu dieser Position nur unter Einsatz vieler rhetorischer Nebelkerzen bekennt, kehrt damit im Grunde mit gestutzten Flügeln und ohne Interpretationsspielraum zurück. Das wird antiamerikanische Reflexe in der SPD wiederbeleben oder verstärken."
Vielleicht sollten Baerbock und Scholz vor ihren nächsten Reisen mal reden ...