Der Tag

Der Tag Bayern bringt neues Betreuungsgeld auf den Weg

Nach dem Scheitern des bundesweiten Betreuungsgelds vor dem Bundesverfassungsgericht geht die CSU nun in Bayern einen Sonderweg.

  • Das Kabinett beschloss auf Vorschlag der bayerischen Familienministerin Emilia Müller den Entwurf eines Landesgesetzes, teilte die Staatskanzlei mit. Müller erklärte, damit sichere die CSU "einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung".
  • Der Gesetzentwurf sieht im Vergleich zu dem bisherigen Betreuungsgeld auf Bundesebene zwei Änderungen vor. Bezieher müssen vorher mindestens ein Jahr in Bayern gewohnt haben. Außerdem müssen Eltern vor der Bewilligung die vorgesehene Früherkennungsuntersuchung beim Kinderarzt machen lassen und nachweisen.

Quelle: n-tv.de