Der TagBericht: Beim Entlastungspaket lässt Ampel wichtige Fragen zur Finanzierung offen
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag werden einem RND-Bericht zufolge in einem vorbereitenden Papier zum dritte Entlastungspaket wichtige Finanzierungsfragen offengelassen, etwa zur Modernisierung und Ausbau des ÖPNV. Anstelle der von den Ländern geforderten Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,65 Milliarden Euro jährlich bietet der Bund dem Papier zufolge eine Erhöhung um jeweils 1,5 Milliarden Euro an, wie das RND schreibt. Bedingung dafür sei zudem, dass die Länder sich in "mindestens gleicher Höhe" beteiligen. Die Debatte um die Regionalisierungsmittel hängt eng mit der Frage zusammen, inwiefern es eine Nachfolgereglung für das 9-Euro-Ticket geben soll. Hierzu werden in der Beschlussvorlage die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister aufgefordert, zügig Einzelheiten festzulegen, heißt es dort.
Offen bleibt in dem Papier dem Bericht zufolge auch, wie die Finanzierung der Wohngeldreform zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden soll. Auch auf die Frage der Flüchtlingsfinanzierung reagiert der Bund demnach ausweichend. "Bund und Länder werden die vereinbarten Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung zeitnah zum Abschluss bringen", heißt es im Beschlussvorschlag. Man beteilige sich schon "jetzt an den Kosten der Länder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro jährlich".
