Der TagBericht: EU will keine Sanktionen gegen Lukaschenko
Wegen der mutmaßlichen Fälschung der Präsidentenwahl sowie der Niederschlagung von Protesten steht der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko massiv in der Kritik. Die Europäische Union will Lukaschenko einem Zeitungsbericht zufolge aber nicht auf eine Sanktionsliste setzen.
Gegen Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko sprächen sich vor allem Deutschland sowie Frankreich und Italien aus, berichtete "Welt" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Die Gesprächskanäle müssten offen gehalten werden. Dies würde durch eine Sanktionierung aber verhindert.
Litauen, Lettland und Estland waren am Montag vorgeprescht und hatten Einreiseverbote gegen 30 belarussische Regierungsvertreter verhängt, darunter auch Lukaschenko.
Die offizielle Sanktionsliste der EU solle in der kommenden oder in der übernächsten Woche bekannt gegeben werden, berichtete "Welt" weiter. "Die Gespräche sind äußerst schwierig, da jede Listung gerichtsfest und einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden muss", zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten.