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Der TagBericht: Lindner fordert Einsparungen von Ministerien
01.06.2023, 14:39 Uhr
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Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien haben teils hohen Mehrbedarf angemeldet, Finanzminister Lindner will aber die Schuldenbremse einhalten und schließt Steuererhöhungen aus. Das "Handelsblatt" berichtet, das Finanzministerium habe allen Ressorts Briefe mit Sparvorgaben geschickt. Darin stehe, wie hoch die Ausgaben im kommenden Jahr jeweils maximal sein dürfen. Von allen Ministerien bis auf das Verteidigungsministerium würden Einsparungen gefordert, heißt es weiter. So solle ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Die Finanzlücke für den Haushalt 2024 liegt dem Ministerium zufolge bei etwa 20 Milliarden Euro.