Der TagBericht: Regierung will Milliardenbetrag beim Bürgergeld einsparen
Die Bundesregierung plant offenbar, kräftig den Rotstift anzusetzen: Einem Medienbericht zufolge will Schwarz-Rot beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums schreibt, sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro weniger sein.
Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt. Dem Bericht zufolge sollen die Ausgabenkürzungen unter anderem durch die Umsetzung härterer Sanktionen erreicht werden. So soll Leistungsempfängern, die einen Termin im Jobcenter verpassen oder einen zumutbaren Job ablehnen, der Regelsatz sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher sind es in der Regel zunächst zehn Prozent. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll gar keinen Regelsatz mehr erhalten.