Der TagBericht: Schwarz-Rot bei Bürgergeldreform einig - das ist geplant
Union und SPD haben sich über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt. Das erfuhr der "Stern" aus Koalitionskreisen. Das Gesetz soll am Donnerstagvormittag im Bundestag verabschiedet werden. Damit wäre ein zentraler Konflikt der Koalition gelöst.
Im parlamentarischen Verfahren ging es nach "Stern"-Informationen zuletzt nur noch um Detailfragen: So sollen die Jobcenter etwa mehr Spielraum bei der Wiedereingliederung in Arbeit erhalten als im Kabinettsentwurf geplant. Etwas lockerer sollen in Härtefällen die neuen Maximalhöhen für Mieten gehandhabt werden - zumindest dann, wenn Kinder im Haushalt sind.
Nachgeschärft wird dagegen bei Terminversäumnissen: Jobcenter können künftig sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Krankenschein vom Hausarzt. Auch Arbeitgeber sollen bei Sozialleistungsmissbrauch nun stärker belangt werden. Die neue Grundsicherung soll dem Vernehmen nach noch im März vom Bundesrat gebilligt werden. Ab dem 1. Juli 2026 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
